Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zur Änderung der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
– Direkte Demokratie vereinfachen
Antragstext:
Der Stadtrat beschließt die Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BBS) v. 20.05.1999
nach Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministerium des Innern grundsätzlich dahingehend
zu ändern, dass in Zukunft Briefwahlunterlagen mit der Wahlbenachrichtigung versandt werden.
Die Verwaltung wird deswegen beauftragt einen entsprechenden Textentwurf für die Satzung auszuarbeiten.
Antragsbegründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
eine hohe Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden liegt uns und mit Sicherheit dem ganzen Stadtrat
der Stadt Herzogenaurach sehr am Herzen. Nachdem die Stadt Würzburg nun in Abstimmung mit
dem Bayerischen Staatsministerium des Innern vorangegangen ist und damit bayernweit die Möglichkeit
zur Verfügung steht Briefwahlunterlagen im Rahmen eines Bürgerentscheides bereits mit
dem ersten Versand der Wahlbenachrichtigungen zu versenden, halten wir dies für eine gute Möglichkeit
sowohl die Wahlbeteiligung zu erhöhen als auch Bürokratie und Verwaltungsaufwand abzubauen.
Indem dem Bürger eine weitere „Schwelle“ zur Wahl genommen wird, kann man auf eine höhere
Beteiligung und das zügigere Erreichen des Abstimmungsquorums hoffen und mit der unnötigen
CSU Stadtratsfraktion Herzogenaurach
An den Ersten Bürgermeister
Dr. German Hacker
Beantragung der Briefwahl wird ein Verfahrensschritt der viel Verwaltungsaufwand und Aufwand
beim Bürger produziert, abgeschafft.
Wir bitten die Verwaltung nach diesem Grundsatzbeschluss deswegen um einen Textentwurf.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schwab Konrad Körner
Fraktionsvorsitzender Stadtratsmitglied