Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CSU-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgende Beschlußfassung:

Die Mittel für den Unterhalt des Straßennetzes werden überplanmäßig um 250.000 EUR erhöht, um dringliche Ausbesserungsarbeiten durchzuführen. Die Deckung soll aus überplanmäßigen Gewerbesteuereinnahmen erfolgen.

Begründung:

Unser Straßennetz ist teilweise in einem schlechten Zustand; betroffen sind Oberschicht, Unterbau, Kanalabdeckungen, Randstreifen und Gehwege. Als optischen "Beleg" dürfen wir einige beispielhafte Aufnahmen beifügen.

Die Mittel für den Straßenunterhalt wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen für den laufenden Haushalt des Jahres 2009 deutlich reduziert und sind seit August 2009 erschöpft. An einigen Stellen im Straßennetz zeichnen sich Schäden ab, die in Folgejahren z.T. erhebliche Sanierungsmaßnahmen befürchten lassen, wenn dringliche Reparaturen und Ausbesserungsarbeiten unterbleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Horst Körner                                                                Walter Nussel

Fraktionsvorsitzender                                                         Stadtrat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CSU-Fraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Stadtrates folgende Beschlußfassung:

Die Stadt Herzogenaurach nimmt Gespräche mit der Stadt Erlangen auf mit dem Ziel, eine bauliche Verengung der ER1 ("Haundorfer Löchla") auf einspurigen Wechselverkehr zu vermeiden und den derzeitigen Zustand (zweispurige Verkehrsführung) auch nach einem Ausbaus der A3 zu erhalten.

Begründung:

Wie wir der Tagespresse entnehmen konnten, hat der Stadtrat der Stadt Erlangen auf seiner Sitzung am 24.9. beschlossen, die ER1 zwischen Haundorf und Häusling beim Durchgang durch die A3 ("Haundorfer Löchla") straßenbaulich auf eine einspurige Fahrbahnführung zu verengen und einen Wechselfahrverkehr mit Signalsteuerung einzurichten.

Wir verstehen den Wunsch der betroffenen Anwohner in den anliegenden Ortsteilen der Stadt Erlangen, Belästigungen durch den morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr zu reduzieren. Auch Bürger des Ortsteils Haundorf äußern seit Jahren „spiegelbildlich“ den gleichen Wunsch.

Angesichts des anstehenden Ausbaus der Bundesautobahn A3 in diesem Bereich werden straßenbauliche Maßnahmen an dieser (Eng-)Stelle buchstäblich auf Jahrzehnte hinaus "betoniert". In Ermangelung von Ausweichmöglichkeiten würde die Umsetzung eines einspurigen Wechselverkehrs mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, daß v.a. morgens und abends jeweils gegenläufige Rückstaus bis in beide Ortsteile hinein auftreten - die Maßnahme würde insoweit die Belastung der Anwohner beider Ortsteile eher erhöhen denn reduzieren. Haundorfer Bürger haben diesen Effekt bei temporären baulichen Maßnahmen in Vorjahren bestätigt.

Wir bitten deshalb darum, Gespräche mit der Stadt Erlangen aufzunehmen mit dem Ziel, den derzeitigen Zustand einer zweispurigen Verkehrsführung auch nach einem Ausbau der A3 zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Horst Körner                                                                Christian Polster

Fraktionsvorsitzender                                                         Stadtrat, Haundorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CSU-Fraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Stadtrates folgende Beschlußfassung:

Die Stadt Herzogenaurach verfolgt das Ziel einer Anbindung an den schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) in den Großraum Erlangen-Fürth-Nürnberg und strebt eine Aufnahme in den Schienennahverkehrsplan an.

Begründung:

Die Stadt Herzogenaurach weist als Einpendlerstadt mehr als 15.000 Arbeitsplätze auf und liegt im Nahbereich der Metropolregion Nürnberg. Die Anbindung an ein schienengebundenes Nahverkehrssystem stellt für Herzogenaurach einen wichtigen Standortfaktor dar. Die Bayerische Staatsregierung hat bis 2012 eine deutliche Ausweitung (mindestens Verdoppelung) des schienengebundenen Personennahverkehrs in unserer Region angekündigt.
Seit den 1980er Jahren wurden kontinuierlich Flächensicherungsmaßnahmen vorgenommen, um eine Anbindung der Stadt an den schienengebundenen Personennahverkehr zu ermöglichen, ohne damit eine abschließende Entscheidung über eine Trassenführung vorwegzunehmen.
Als erster Schritt zur konkreten Umsetzung dieses Ziels ist ein Grundsatzbeschluß der Stadt Herzogenaurach erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Horst Körner
Fraktionsvorsitzender

Walter Nussel
Stadtrat

Kurt Zollhöfer
Stadtrat