Klare Ziele und mehr Tempo eingefordert

"Standortfaktoren für Herzogenaurach" - unter diesem Arbeitstitel trafen sich Vorstand und Stadtratsfraktion der Herzogenauracher CSU am vergangenen Samstag zur gemeinsamen Klausur. Aus der kritischen Nachschau der kommunalpolitischen Arbeit der letzen beiden Jahre haben die Christsozialen ihre Kernziele für 2011 abgesteckt. Für die CSU sind Stadtentwicklung, Energie und Kommunikation, Verkehr und Bildung die für die künftige Entwicklung Herzogenaurachs wichtigen Faktoren. Die Reaktionen der CSU auf die Politik von Bürgermeister German Hacker reichen dabei von Zustimmung bis Kritik, in einigen Bereichen fordert die CSU mehr Tempo oder klare Positionen.

Mit der Entwicklung von Schulen und Kindergärten ist CSU-Vorsitzender Kurt Zollhöfer weitgehend zufrieden: Ausbau und Sanierung von Kindergärten und -horten entwickeln sich - auch dank des Engagements beider Kirchen - erfreulich, kritische Engpässe bestehen nach aktuellen Daten nicht. Nach Abschluß der begonnenen Baumaßnahmen sieht die CSU per saldo keinen zusätzlichen Neubaubedarf. Die Entwicklung des Schulstandortes Herzogenaurach wird ebenfalls positiv eingeschätzt. Nach den Maßnahmen an der Grundschule steht die abschließende Sanierungs- und Nutzungsplanung der Hauptschule am Burgstaller Weg an. Die Finanzierung des auf derzeit 8 Millionen geschätzten Vorhabens wird die Stadt vor Herausforderungen in der Finanzplanung stellen. Ein Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung des Schulausschusses im Kreistag freut die Herzogenauracher Christsozialen besonders: Am staatlichen Berufsschulzentrum am Friedrich-Weiler-Platz soll eine Technikerschule für Maschinenbau errichtet werden. Nach der Verlagerung der Fachrichtung Bau nach Ansbach verfügbare Räume könnten damit einer neuen, für Stadt und Region wichtigen Zweckbestimmung zugeführt werden. Für Ausbildungswillige und technologieorientierte Unternehmen ist dies ein wichtiges Signal, weil damit bekannte "Staus" vermieden werden könnten. "Hinter diesem Vorhaben stecken ein Jahr Vorbereitung, Gespräche und die Unterstützung vieler Mitwirkender ohne Flügelrauschen", kommentierte Fraktionschef Horst Körner.

Justierungsbedarf sehen die Christsozialen bei Energie und Kommunikation in Herzogenaurach. Nach erfolglosen Versuchen mit der Beteiligung an Kohle- und Wasserkraftwerken, Photovoltaikfeldern, Windkraftanlagen und überdimensionierten Fernwärmeplänen ist mit der nicht realisierbaren Biomasseanlage der "öko-philantropische Ansatz" zum fünften Mal gescheitert. Vorstand und Fraktion der CSU befürworteten die Nutzung regenerativer Energien wie die Erhöhung des Anteils an regionaler Energieerzeugung - aber mit Augenmaß für die örtliche Situation und wirtschaftlicher Bodenhaftung. Kaum ein Markt sei so stark mit offenen und verdeckten Subventionen behaftet wie der für Energie. "100 Ameisen machen keinen Elefanten", fordert Körner eine klare, stabile Positionierung der HerzoWerke ein. Die Versorgung mit Breidbandkommunikation in der Kernstadt wird als gut beurteilt - auf Sicht werden die hier verfügbaren Bandbreiten noch deutlich steigen. Aus den Ortsteilen erhalten CSU-Stadträte aber Anfragen und Beschwerden über keine oder zu langsame Verbindungen. Nach einigen Jahren Diskussion müsse man sich jetzt bewegen, sonst sei das nächste Zeitfenster verpasst.

Der Ausbau der Staatsstraße 2263 im Osten Niederndorfs bildet für die CSU unverändert eine wichtige Komponente für eine Verkehrsentlastung im Osten der Stadt. Für den Schienenverkehr zeichnet sich nach CSU-Einschätzung eine kritische Weichenstellung ab: Einen von der CSU geforderten Einstieg in eine S-Bahn-Anbindung Herzogenaurachs lehnte die Stadtratsmehrheit im vergangenen Jahr mit Rücksicht auf das StUB-Konzept des Landkreises ab. Die vorliegenden Daten zum Schienenverkehr lassen nach Einschätzung der CSU nur eine Anbindung Herzogenaurachs als realistisch erkennen. Von Hacker fordert die CSU, dies zur Kenntnis zu nehmen und danach zu handeln. Gegen das Verkehrssystem STUB habe niemand Einwände, aber das landkreisweite Konzept mit weiten Quertrassen sei so nicht umsetzbar - das sei hinter vorgehaltener Hand auch längst bekannt. Die politische Verzögerungstaktik verschenke aber wichtige Zeit, um die Einbindung eines S-Bahn-Anschlusses in die derzeit bereits anlaufenden Ausbaumaßnahmen der Strecke Nürnberg-Erlangen-Forchheim voranzutreiben. Wenn Herzogenaurach hier den sprichwörtlichen Anschluss verpasse, könne man sich beim Regionalverkehr ab 2016 wieder anstellen. Herzogenaurach ist in Bayern.die einzige Stadt dieser Größenordnung ohne Schienenanschluss.

Das unter Altbürgermeister Hans Lang auf den Weg gebrachte "Fitnessprogramm für die Innenstadt" läuft plangemäß Ende 2010 aus. Die CSU fordert hierzu Aussagen, wie mit den erzielten Ergebnissen und deren Umsetzung weiter umgegangen werden soll. Die Gestaltung der westlichen Hauptstraße spielt dabei für die CSU eine sensible Rolle. Aufgrund notwendiger Kanalbaumaßnahmen wird dieser Bereich der Hauptstraße voraussichtlich ab 2012 saniert. Die CSU will für die auf 18 Monate geschätzte Umbauzeit eine innenstadtverträgliche Durchführung und Akzente für die bauliche Gestaltung. Dabei sei man sich im Klaren, daß grundlegende Veränderungen der örtlichen Situation kaum zu erwarten seien. Ansätzen aus den Reihen der SPD, auch die westliche Hauptstraße mit Einbahnstraße oder Fußgängerzone zu beruhigen, erteilten die CSU-Räte eine klare Absage: "Das ist ein sehr sensibler Bereich, der auch die Erreichbarkeit der weiteren Innenstadt erheblich beeinflußt. Wir wollen keine sinnlosen Experimente auf Kosten der Innenstadt."

f.d.R. H. Körner

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2010 ist der Stadtrat von einem laufenden Fehlbedarf mit einer Rücklagenentnahme i.H.v. etwa 8 MioEUR und Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen i.H.v. etwa 6 MioEUR ausgegangen.

Nach den Informationen zur letzten Stadtratssitzung kann die Stadt Herzogenaurach aufgrund der um netto etwa 14 MioEUR verbesserten Einnahmenentwicklung in 2010 sowohl auf Rücklagenentnahmen als auch Kreditaufnahmen vermeiden.

In den letzten Monaten wurden eine Reihe von kommunalen Abgaben erhöht. Bei Gebühren, Gas- und Wasserpreisen sind wir weitgehend an rechtliche Vorgaben zur Tarifkalkulation gebunden. Sätze für kommunale Steuern kann die Stadt in eigener Verantwortung festlegen.

Die CSU-Fraktion beantragt aufgrund der deutlichen Verbesserung der Haushaltssituation, die ab dem Haushaltsjahr 2009 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2010 wieder auf einen Hebesatz von 280 Punkten zu senken. Damit könnten viele Bürger eine moderate Entlastung erfahren, die Hauseigentümern wie Mietern gleichermaßen zu Gute käme.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Horst Körner

Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den letzten Monaten wurden Mitglieder des Stadtrates insbesondere aus den Ortsteilen auf Zugangsmöglichkeiten zum Breitbandkommunikationsnetz in Herzogenaurach angesprochen.

Die Verfügbarkeit einer leistungsfähigen Breitbandkommunikationsinfrastruktur stellt nicht nur für Gewerbetreibende und Unternehmen, sondern zunehmend auch bei der Wohnsitzwahl und der Nutzung internetgestützter Bildungsangebote einen wichtigen Standortfaktor dar. Derzeit verfügen wir in der Kernstadt über ein leistungsfähiges Kommunikationsnetz, welches die Nutzung von Daten- und Kommunikationsdiensten mit Bandbreiten von bis zu 20 MBit/s ermöglicht. In Ortsteilen und Außenbereichen sind teils 1-3 MBit/s, teils keine Anbindung zu verzeichnen.

Die CSU-Fraktion sieht in einem dynamischen Ausbau der Breitbandkommunikation einen zunehmend wichtigeren Standortfaktor für Herzogenaurach. Da es sich hierbei um eine grundlegende Entscheidung für die Stadt Herzogenaurach mit Auswirkungen auf und für die HerzoMedia GmbH & Co handelt, bitten wir darum, im Stadtrat über einen zukunftsfähigen Ausbau der Breitbandkommunikation im Stadtgebiet eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen.

Im Anschluß an diese Grundsatzentscheidung sollte die HerzoMedia GmbH & Co KG entsprechende Planungen detaillieren:

- Einsatz zukunftsfähiger, bandbreitenskalierender Hochgeschwindigkeitstechnologie,

- notwendige Maßnahmen für Ausbau bzw. Lückenschluß unter Berücksichtigung baulicher Synergieeffekte (z:B. Stadt, Stadtwerke),

- Mittel aus öffentlichen Förderprogrammen,

- mehrjährige Wirtschaftlichkeits- und Finanzierungsplanung.

Eine konkretisierte Entscheidungsgrundlage könnte bis Jahresende 2010 vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Horst Körner

Fraktionsvorsitzender