Antrag auf Beschluss: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung

• mit der Erstellung einer Situations- und Bedarfsanalyse
  für soziale Mietwohnungen,
  
  
• mit der Erstellung eines Konzepts zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch die Stadt Herzogenaurach über gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften
  
  
• und mit der Ermittlung des voraussichtlich mittel- bis langfristig benötigten Finanzbedarfs für alle erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung sozialer Mietwohnungen

-       auf der Herzo-Base

-       „In der Reuth“

-       evtl. im Gebiet „Reihenzach“

-       im Hinblick auf mögliche Nachverdichtungen in der Innenstadt
(z.B. Prüfung der Nutzung des Vereinshausgeländes für den sozialen Wohnungsbau – nach dem Bau der Stadthalle –)

-       evtl. sonstiger Flächen bei der Neuaufstellung des Flächennutzungs-planes in den nächsten Jahren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,

die CSU-Fraktion stellt den Antrag, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, eine Situations- und Bedarfsanalyse für soziale Mietwohnungen vorzulegen, ein Konzept zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu erstellen und den voraussichtlichen Finanzbedarf zur Schaffung sozialer Mietwohnungen zu ermitteln. Diese Expertise soll dem Stadtrat möglichst zeitnah vorgelegt werden.

Begründung:

Die umfangreichen Fragen der CSU-Fraktion zur aktuellen Lage bei den sozialen Mietwohnungen und zum Stadtratsbeschluss vom 24.09.2015 zu den geplanten Maßnahmen für den geförderten und sozialen Mietwohnungsbau im Gebiet „In der Reuth“ zeigen deutlich auf, dass es erforderlich ist, die Schaffung von sozialen Mietwohnungen mit einer entsprechenden Expertise zu begleiten.

Ohne eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation bei den sozialen Miet-wohnungen, ohne eine Bedarfsanalyse, ohne ein Konzept zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und ohne die Ermittlung des mittel– und langfristig voraussichtlich benötigten Finanzbedarfs verfügt der Stadtrat über keine fundierte Entscheidungsgrundlage, um für den sozialen Wohnungsbau zutreffende und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schwab                          Kurt Zollhöfer

Fraktionsvorsitzender                    Stadtratsmitglied