Bevor ich meine Haushaltsrede beginne, möchte ich zuerst den Dank für die guten und konstruktiven Beratungen an unseren Kämmerer Herrn Hofmann und Herrn Höfler mit ihren Teams, der Verwaltung und auch an sie Herr Bürgermeister aussprechen.

Der Haushalt, über den wir heute beschließen, lässt eigentlich keine Wünsche offen. Sehr viele Haushaltsinhalte, wie die Herzo Base oder die von unseren Horst Körner noch angestoßene Südumgehung sind darin enthalten und könnten so abgesegnet werden. Aber, wie sie ja alle wissen haben wir doch noch einige kleine Ergänzungswünsche zu denen wir noch kommen.

Lassen sie mich aber bitte einige Anmerkungen, auch kritischer Natur, zu unseren Haushalt machen.

Wenn es der Stadt gut geht, werden viele Wünsche geweckt, notwendige Investitionen angestoßen und getätigt. Gott sei Dank ist das so. Leider konnten wir diese  Investitionen nicht alle im letzten Haushaltsjahr bewältigen. Da fehlte die nötige Manpower und die Preise taten ihr Übriges dazu. Dies zeigen uns die hohen Haushaltsreste. In den letzten Jahren wurden viele, ja es wurden zu viele Projekte angeschoben. Wir schieben heuer theoretisch über 60 Millionen € vor uns her, die wir verbauen könnten. Es wird sicher im nächsten Jahr wieder ähnlich aussehen.

Wir haben in den letzten Jahren Millionen von Euros im zweistelligen Bereich für energetische Sanierungen ausgegeben. Bis zum heutigen Tag haben wir weder

Stand, Summe, Einsparrungen, Verbrauchsanalyse, Gegenüberstellung, Einspareffekte noch Kosten-Nutzenrechnungen gesehen, obwohl dies schon im Vorfeld gefordert und versprochen war.

Wenn ein Privatmann in energetische Sanierungen investiert, versucht er auf alle Fälle die Einsparungen für sich auszurechnen.

Muss dies eine Stadt wie Herzogenaurach nicht auch tun? Ist es für uns nicht auch interessant wie sich die Investitionen amortisieren?

Haben wir nicht ein Gebäude Management das auch für solche Berechnungen zuständig sein sollte?

Schließlich geben wir hierfür jedes Jahr Millionen aus. Wir hoffen und wünschen, dass wir demnächst verwertbare Zahlen hierzu bekommen.

Für die Planungskosten der StuB sind vorab 3 Mio. € als Sonderzuwendung der Stadt an den Kreis in 2013/14 zu den zugesagten 10 Mio Gesamtsonderzuschuss zu leisten. Dieser Sonderzuschuss ist ja in Einvernehmen mit allen Stadtratsfraktionen beschlossen worden. Wir stehen auch nach wie vor noch dazu und sind gespannt wie es mit den Genehmigungen weitergeht.

Auch wenn die StuB evtl. im nächsten Jahrzehnt kommen wird, ist es in der Zwischenzeit notwendig, Verbesserungen im Bereich der Busan- und –verbindungen durch zu führen.

Es gibt beim Schnellbus 200 viele Anfragen ob dieser nicht öfter, vor allem zu den Stoßzeiten fahren kann oder größere Busse eingesetzt werden. Teilweise ist hier ja schon etwas geschehen. Wir wissen, zuständig ist der ÖPNV, aber es handelt sich um unsere Bürger und deswegen müssen wir uns hier stark machen.

Der Ruf nach einer Busverbindung zu eine der S- oder U-Bahn Haltestellen im Raum Nürnberg / Fürth wird von unseren Herzogenaurachern und den Einpendlern immer lauter.

Auch bei unseren Firmen ist dies ja schon im Gespräch. Handlungsbedarf besteht auch hier.

Das Stadtbussystem ist ein Erfolgsmodell und erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Die stetig steigenden Fahrgastzahlen beweisen es.

Eine Ausweitung der Stadtbusverbindungen über Falkendorf, Aurachtal, Weisendorf, in welchen Rhythmus auch immer würde sicher viele Bürger dieser Orte nach HZA bringen, was auch ein lang ersehnter Wunsch von ihnen ist. Auch die HZA Geschäftsleute danken es ihnen, wenn zum Beispiel die Weisendorfer in unserer Stadt einkaufen können. Das ist Wirtschaftsförderung.

Die Bürgermeister der Gemeinden sind hier sicher nicht abgeneigt und Gesprächsbereit, auch was die Finanzierung betrifft.

Unser Stadtmuseum wurde mit viel Geld und liebe saniert. Es wurde saniert auf Grund der schlechten Gebäudesubstanz aber auch als Schmuckkästchen unserer Stadtgeschichte. Um so mehr schmerzt es uns, wenn wir die Besucherzahlen und Öffnungszeiten im Jahr 2012 sehen. Es kann doch nicht sein, dass unser Museum lediglich 206 Besucher im Jahr hat. Hier gehören gewaltige Anstrengungen und ein Konzept dazu, um das Museum attraktiver und interessanter für die Öffentlichkeit werden zu lassen.

Die Summe der Erträge von 1500 € sind erschreckend wenn man die 120‘ € an Aufwendungen dagegenstellt. Die Ausstellungen welche gelaufen sind, wurden dazu noch von Vereinen ausgerichtet.

Das Stadtmarketing führt ein Corporate Design (CD) und Corporate Identity (CI) für alle Medien, Internetauftritte, Präsentationsmaterialien und Druckerzeugnisse ein, um den Wiedererkennungswert zu steigern. Wichtig ist für uns, dass sich das Stadtmarketing auch um die zunehmenden Leerstände in der Innenstadt kümmert. Zur Zeit gehen viele Gerüchte über Geschäftsschließungen durch die Stadt. Wir hoffen es sind nur Gerüchte.

Die Innenstadt ist geschäftsmäßig ein schwieriges Pflaster und hat für uns oberste Priorität.

Wir sehen das als Chefsache.

Im Übrigen gibt es immer wieder Anfragen von Unternehmen und Geschäftsleuten, die sich in und um die Stadt ansiedeln wollen. Leider erfahren die Stadträte dies fast nie und wenn dann auf Umwegen. Solche Anfragen werden schon im Rathaus abgeblockt, wenn sie nicht in das Konzept von wem auch immer passen. Wir sollten uns einmal Gedanken über ein Standortkonzept für eine Grund- und Nahversorgung und eventueller Geschäftsdefizite machen, vor allem sollten die Stadträte hier mit eingebunden sein.

Dieses Misstrauen könnte ein kleiner Wirtschaftsausschuss, wie es ihn schon in anderen Kommunen gibt lösen.

So lange die SPD in der Opposition war, wurde immer ein Markt im Süden gefordert. Jetzt hört man hier nichts mehr, obwohl ein Interessent da ist. Jetzt wo man die Chance hat passiert nichts. Ist schon komisch.

Das öffentliche Plateau – die vorgesehene Fläche auf der Herzo Base für die Nahversorgung und vor allem der Standort ist für Supermärkte weder wirtschaftlich noch interessant. Wir sollten hier einmal über einen anderen Nahversorgungsstandort Herzo Base nachdenken, die Bürger der Herzo Base fragen ständig danach. Die Märkte lassen sich nicht an einem Platz nieder, der für sie nicht wirtschaftlich ist.

Wirtschaftsförderung, Ansiedelung von Unternehmen, Nahversorgung, Markt im Süden, Geschäftsschließungen, leerstände Hauptstraße.

Das alles ist für uns wiederum Chefsache!

Eine Erhöhung der Eigenkapitalquote der Herzo Werke GmbH ist ein Punkt der von der CSU bereits in den letzten Jahren immer wieder angemahnt und gefordert wurde.

Die 3 Mio. € verschaffen uns hier ein wenig Luft bei kommenden Aufgaben wie Darlehensaufnahme und Kreditreformen.

Im neuen Gewerbegebiet Bamberger Straße sind 2 Mio. € für die Verlegung des Bolzplatzes, der Grünanlagen, Radwege, Ausgleichsflächen und Ingenieursleistungen im Haushalt. Das bedeutet, dass es auch hier demnächst mit der Ansiedlung von Unternehmen losgehen kann. Auch hier wissen wir noch nicht wer sein Interesse bekundet hat.

Bevor es mit den Baumaßnahmen an der Schütt losgeht, können nach Absprache noch 2 Jahre vergehen. Das heißt, die Straßenarbeiten beginnen nach jetzigen Aussagen und Finanzplanungen erst im 1.Quartal 2015.

Unsere Geschäftsinhaber in der Innenstadt haben um eine Ruhephase gebeten, so dass sich nicht gleich die nächste Baustelle nahtlos anschließt. Die Einbußen der letzten Bauphase in der westlichen Hauptstraße waren doch für viele Geschäfte in der kompletten Innenstadt erheblich.

Um so schneller sollte die westliche Hauptstraße zügig vorangetrieben werden. Zu Abstimmungsproblemen zwischen den Beteiligten sollte es nicht mehr kommen. Man hat ja aus den Erfahrungen in der Bamberger und Einsteinstraße gelernt.

Überhaupt werden viele Investitionen im Straßenbau getätigt. Viel Geld wird „verbuddelt“ und in Kanalarbeiten investiert, aber es werden auch heuer viele Straßen erneuert.

Nach vielen Anläufen und den äußerst konstruktiven Gesprächen ist der Beschluss zum Bau der Südumgehung gefällt worden. Nun geht es noch darum, den beschlossenen Planfall 2 in den Kreuzungsbereichen und bei der genauen Straßenführung auf den Weg zu bringen.

Angefangen bei den Planungskosten wird uns die Südumgehung noch in vielen Planungs- und Finanzausschusssitzungen  bis zur Fertigstellung begleiten.

Nach optimistischen Schätzungen könnten im Jahr 2016/17 die Bauarbeiten beginnen und eine spürbare Entlastung ab 2018 wirksam werden.

Auch wenn einige es noch immer nicht glauben oder glauben wollen. Der Beschluss zur StuB ist zwar schön, aber er löst das Verkehrsproblem nicht. Die Südumgehung ist notwendig. Nur sie kann die Entlastung von Niederndorf und der anderen durch den Verkehr belasteten Straßen bringen.

Entwicklungsgebiet Herzo Base

Nachdem die 14 Millionen für den Flächenerwerb in 2012

noch nicht gezahlt wurden, warten wir gespannt was in der nächsten Zeit passiert. Wir hoffen natürlich, dass es der GEV in nächster Zeit gelingt, die Auflassungsvormerkung vom Tisch zu bekommen. Die Gelder für die Erschließungskosten stehen bereit und vor allem warten die vielen Interessenten, wie es sich bei der Versammlung im Sitzungssaal gezeigt hat, auf Grundstücke. Zum einen haben wir eine hervorragende Planung beschlossen, die keine Wünsche, weder von der Bauweise noch von den Grünflächen offen lässt. Zum anderen soll bereits in der zweiten Jahreshälfte mit der Vermarktung begonnen werden. Drücken wir also die Daumen, dass alles so eintrifft.

Für unsere Schulen haben wir als Sachaufwandsträger eine große Verpflichtung. Die Baumaßnahmen und Investitionen verschlingen jedes Jahr Unsummen. Hier waren wir immer in der glücklichen Lage, die benötigten Mittel bereitstellen zu können. Wenn man hier einmal einen Blick über die Landkreisgrenzen in die Schulen der umliegenden Großstädte wirft, weiß man erst wie gut es uns und unseren Kindern geht.

Wir hatten bisher immer ein offenes Ohr und einen Blick für die benötigten Mittel, angefangen bei den Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Kindergärten bis zu unseren Realschulen.

Am Ende möchte ich mich ganz herzlich bei denen, die uns diesen Haushalt überhaupt ermöglicht haben bedanken. Hier vor allem bei unseren Firmen, vom Einzelhändler über den Mittelstand bis zur Großindustrie und bei unseren Arbeitnehmern.

Unseren ansässigen Unternehmen geht es im Großen und Ganzen gut. Die Wirtschaft in unserem Raum floriert und das bekommen wir als Stadt im positiven Sinne zu spüren. Ob dies in Zukunft so bleibt wissen wir alle nicht. Die Konjunkturzyklen werden immer kürzer und deshalb ist es wichtig, immer ein Augenmerk auf unsere Finanzen zu richten, vorausschauend zu denken und rechtzeitig zu reagieren.

Herzlichen Dank im Namen der CSU an alle, die unseren Haushalt erwirtschaftet haben.

Die CSU Fraktion wird dem Haushalt, da er viele von uns mit auf dem Weg gebrachte Bestandteile enthält zustimmen, wenn wir für unsere Anträge vernünftige Lösungen finden und diese mit eingearbeitet werden.