Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zum Haushaltsplan 2011 stellt die CSU-Fraktion nachfolgende Anträge:

1. Bauliche Maßnahmen / Erschließung

1.1. Für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Herzogenaurach sind für 2011/12 insgesamt 3,2 MioEUR vorgesehen. Nach unseren Informationen ist die wesentliche Ursache für Energieverschwendung auf undichte Tore der Fahrzeughalle zurückzuführen. Zudem ist der vorhandene Estrichbelag schadhaft. An Stelle des vorhandenen Flachdachs sollte die Errichtung eines Sattel- oder Pultdachs geprüft werden. Wir bitten darum, eine wirtschaftlichkeitsorientierte Sanierungsplanung vorzulegen.

1.2. Am Feuerwehrgerätehaus Burgstall ist eine Fassadensanierung mit Wärmeverbundsystem vorgesehen. Da die Maßnahme den Nutzern nicht bekannt ist, bitte wir um einen Sachstandsbericht.

1.3. Bei der Sanierung der Einrichtungen für Wohnungs- und Obdachlose hat sich die Stadt zu einer Konzentration der Liegenschaften entschlossen. Im Investitionsplan ist der vorgesehene Ansatz i.H.v. 1,2 MioEUR allerdings mit "nicht bezifferbaren Mehrkosten" kommentiert. Wir bitten hierzu um Konkretisierung und um die Vorlage einer aktuellen Belegungsübersicht, um die vorgesehene Gesamtplanung beurteilen zu können.

1.4. Für Hinweise auf das Stadtmuseum sind 15 TEUR für Leuchtreklame vorgesehen - nach dem aktuellen Berichten sind die Besucherzahlen seit 2005 von etwa 1.600 auf etwa 950 Besucher rückläufig. Diese Entwicklung läßt sich u.E. nicht mit Leuchtreklame lösen. Ansatz und Höhe sollten auf Notwendigkeit überprüft werden.

1.5. Für das Jugendhaus rabatz sind 70 TEUR für Schallschutzmaßnahmen und eine Eingangsgestaltung vorgesehen. Nach unseren Informationen findet sich derzeit kein Fachunternehmen, daß die vorgeschlagene Schallschutzgestaltung realisiert. Wir bitten hierzu um einen Sachstandsbericht.

1.6. Für das Gewerbegebiet "Bamberger Straße" sind 50 TEUR für Gutachten vorgesehen. Wir bitten um Information, welchen Charakter das Gewerbegebiet aufweisen soll bzw. welche Entwicklungsziele verfolgt werden.

1.7. Für die Rahmenplanung "An der Schütt" sind für 2011 lediglich 25 TEUR für Planungsleistungen vorgesehen. Wir bitten um Information, welche Planungsarbeiten hier in 2011 erfolgen sollen, da uns der Ansatz zu niedrig erscheint.

1.8. Der anstehende Abschluss der Arbeiten an der Nordumgehung ("Knoten Neuses") bietet Gelegenheit, mit der Obersten Baubehörde die Erneuerung der Staatsstraße über die Vacher Waldspitze in Richtung Fürth zu erörtern, da die Staatsregierung derzeit die Straßenausbauplanung fortschreibt und Anfang 2011 Trassenführungen und Ausbauplanungen für die Region vorlegen will.

Wir beantragen, in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit einer Anbindung des INA-Geländes zu prüfen, um eine langfristig sinnvolle Steuerung des Liefer- und Schwerlastverkehrs zu erreichen.

1.9. Zur Südumgehung Haundorf bitten wir aufgrund der Verzögerungen in der Umsetzung um einen Sachstandsbericht.

Wie beabsichtigt die Stadt, das weitere Verfahren zu gestalten?

1.10. Der geplante Radweg von Burgstall nach Tuchenbach wurde wegen vorhandener Verrohrung der Eltersdorfer Gruppe von der Umsetzung abgesetzt, ohne alternative Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen. Dabei wäre die Maßnahme mit einer Quote von 66% förderfähig. Wir bitten, die Nachholung der Maßnahme zu prüfen und ggf. wieder in den Haushaltsplan aufzunehmen.

2. Stadtmarketing

Die für die Stelle benannten Aufgaben sind einerseits sehr umfangreich, andererseits inhaltlich im angestrebten Ergebnis unbestimmt. Ein neues Corporate Design für die Stadt Herzogenaurach kann von einer Agentur erstellt werden, hierfür ist eigenes Personal nicht zwingend erforderlich. Das vorgelegte Aufgabenprofil reicht von Stadtmarketing über Flächen-Management, Stadtentwicklungsbegleitung bis Ansiedlungsunterstützung und ist von einer Stelle u.E. kaum leistbar. Sind in Folgejahren weitere Personalmaßnahmen geplant? Es berührt zudem eine Reihe bestehender Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung, ohne Aufgaben und Verantwortlichkeiten abzugrenzen. Für die organisatorische Verankerung in der Stadtverwaltung liegen zudem mehrere Varianten, aber kein konkreter Umsetzungsvorschlag vor. Zudem ist nach Erfahrungen mit vergleichbaren Situationen in anderen Kommunen auch ein Rückgang bislang ehrenamtlich erbrachter Leistungen zu befürchten.

Wir beantragen deshalb, entweder auf diese Stelle zu verzichten oder diese auf zwei Jahre zu befristen. Zudem sollte die Aufgabenerfüllung und organisatorische Einordnung konkretisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Horst Körner

Fraktionsvorsitzender