Antrag der CSU & JU – Stadtratsfraktionen an den Stadtrat:
Einführung Wiederbesetzungssperre in der gesamten Stadtverwaltung

Antrag:

Der Stadtrat beschließt eine sofortige Wiederbesetzungssperre in der gesamten Stadtverwaltung.
Der Stellenplan wird gesperrt und bis auf weiteres werden keine Neueinstellungen mehr vorgenommen. Ausnahmen benötigen einen Beschluss des Stadtrats. Die Übernahme von Auszubildenden ist hiervon ausgenommen.

Begründung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,

angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen, denen unsere Stadt gegenübersteht, sind zwingend geeignete Sparmaßnahmen einzuleiten.
Die im letzten Finanzausschuss vorgeschlagenen Streichungen bei den freiwilligen Ausgaben bedeuten spürbare Einschnitte für unsere Bürger, die jedoch in keinster Weise ausreichen, um das geplante Defizit deutlich zu reduzieren.

Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen bedeuten aber auch, dass viele Aufgaben in der Verwaltung wegfallen und nicht mehr bearbeitet werden müssen.
Deshalb ist es konsequent, dass auch im Personalbereich der Verwaltung gespart werden muss.
Eine Maßnahme dazu ist die beantragte Wiederbesetzungssperre.

Dieser Schritt ist bedauerlicherweise notwendig, um sicherzustellen, dass unsere Stadt ihre finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit aufrechterhalten kann, während wir gleichzeitig Lösungen erarbeiten, um die langfristige Gesundheit unserer Finanzen zu gewährleisten.

Die vorgeschlagene Wiederbesetzungssperre hat das Ziel, die Personalkosten zu stabilisieren und einen weiteren Anstieg der laufenden Ausgaben zu verhindern. Diese Sperre würde ab Beschluss in Kraft treten und kann nur vom Stadtrat wieder aufgehoben werden. Während dieser Periode würden keine neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung eingestellt, es sei denn, es liegt eine dringende und unverzichtbare Notwendigkeit vor, die vom Stadtrat genehmigt werden müsste.

Wir erkennen an, dass die Stadtverwaltung wichtige Aufgaben wahrnimmt, die nicht vernachlässigt werden können. Daher schlagen wir vor, dass Amtsleiterinnen und -leiter die Möglichkeit haben, vakante Stellen intern neu zu organisieren, um sicherzustellen, dass grundlegende Dienstleistungen weiterhin erbracht werden können. Zudem sollten sie darauf achten, dass vorhandene Ressourcen effizient genutzt werden.

Wir sind uns bewusst, dass eine Wiederbesetzungssperre Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung der bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben kann. Wir ermutigen die Verwaltung, Möglichkeiten zur Unterstützung und Entlastung des aktuellen Personals zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Qualität und Effizienz der Dienstleistungen aufrechterhalten werden.

Wir sind davon überzeugt, dass diese Wiederbesetzungssperre eine notwendige Maßnahme ist, um unsere Stadt vorübergehend auf einen soliden finanziellen Kurs zu bringen und die Grundlage für langfristige Lösungen zu schaffen. Wir fordern den Stadtrat auf, diesen Antrag zu unterstützen und gemeinsam mit uns daran zu arbeiten, die finanzielle Situation unserer Stadt zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen