CSU Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

als ich mich im März letzten Jahres zum Haushalt geäußert habe, der sich coronabedingt als außergewöhnlich darstellte, war ich fest von der Einmaligkeit eines solchen Haushaltes überzeugt.
Ich ging damals davon aus, dass wir im aktuellen Jahr wieder zu normalen Haushaltsverhältnissen zurückkehren können.

Leider erleben wir gerade mit der Variante Omikron die nächste Welle der Pandemie mit höchsten Inzidenzen.
Begriffe wie 3G, 2G, 2G+ beherrschen immer noch den Sprachgebrauch und weitere Kontaktbeschränkungen prägen unser tägliches Leben - von der Maskenpflicht ganz zu schweigen.

Dies alles hat auch finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt des Jahres 2022.
So sind wir immer noch weit von einem normalen Haushalt der Stadt entfernt.
Unser Kämmerer hatte bei der entscheidenden Stelle, auf der Einnahmenseite, bei der Gewerbesteuer nur 11 Millionen Euro eingestellt. In den letzten Wochen konnte diese Zahl auf Grund von Einmaleffekten bei den Vorauszahlungen erfreulicherweise auf 27 Millionen Euro angehoben werden.
An dieser Stelle stehen in einem normalen Haushaltsjahr im Mittel ca. 28 Millionen Euro, die dann auch für einen fast ausgeglichenen Haushalt sorgen.

Auch im letzten Jahr konnten wir nur durch einmalige Einnahmen das geplante dicke Minus unterm Strich verhindern.
Sollte sich diese Entwicklung auf Dauer so fortsetzen, wird es wahrscheinlich auch für eine so gut ausgestattete Stadt wie Herzogenaurach schwierig, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Bei den Einnahmen finden wir im Ergebnishaushalt rund 79 Millionen Euro und bei den Ausgaben rund 81 Millionen Euro. Durch die ungeplanten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer können wir so das geplante Defizit von 19,9 Millionen Euro auf minus 1,8 Millionen Euro senken.

So müssen die Investitionen 2022 und das geplante Defizit 2022 als Ergebnis der Verwaltung komplett aus unserer Rücklage finanziert werden.
In Summe ist das ein Finanzbedarf von 13,53 Millionen Euro, die wir von unserem Sparbuch abheben müssen. Hätten wir diese liquiden Mittel nicht angespart, müssten wir uns neu verschulden. Gott sei Dank haben wir aber gute Jahre hinter uns und aktuell knapp 150 Millionen Euro auf den Konten. Nicht vergessen dürfen wir aber die Ausgabenreste von rund 43 Millionen Euro, die wir gleich davon wieder abziehen müssen, zusammen mit den Ansätzen im mittelfristigen Investitionsplan für die noch anstehenden Projekte, die auch noch finanziert werden müssen.
Dazu aber später noch mehr.

Was im Ergebnisplan bei den Produktkonten sofort ins Auge fällt, sind die zum Teil starken Abweichungen der Ansätze vom Jahr 2021 auf die jetzt im Jahr 2022 geplanten Ansätze.
Wir hatten ja schon bei der letzten Haushaltssitzung gefordert, bei den Sparmaßnahmen nicht mehr mit der Rasenmäher-Methode über alle Produktkonten zu kürzen. Dies wurde jetzt im neuen Haushalt umgesetzt.
Jedes Produktkonto wurde einer Prüfung unterzogen und viele Ansätze an die tatsächlichen Kosten angepasst.
Mein besonderer Dank geht an dieser Stelle an unsere Kämmerei, die hier mit einem großen Aufwand die Zahlen aus allen Ämtern hinterfragen und korrigieren musste.
So konnte bei vielen Produkten das geplante Defizit deutlich verbessert werden, musste aber auch bei manchen nach oben korrigiert werden.

Die großen Ausgaben darin sind wieder für unsere Kinder und Jugendlichen eingestellt. Bei den Schulen geben wir nur für die laufenden Kosten rund 2,8 Millionen Euro aus, bei den Kitas und Horten rund 6,8 Millionen Euro. Für die CSU-Fraktion eine sinnvolle Ausgabe für die Bildung unserer Zukunft.

Erfreulich auch die Zahl beim Produkt Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs. Hier sinken die Einnahmen, was ja eigentlich schlecht ist. Aber sinkende Einnahmen bei der Verkehrsüberwachung bedeuten weniger Strafzettel fürs falsche Parken oder zu schnelles Fahren. Die Bürger von Herzogenaurach halten sich also besser an die Vorschriften als in den vergangenen Jahren. Ein Lob deshalb an unsere Bürger.

Für die Mitarbeiter der Verwaltung wird es in Zukunft einen zusätzlichen Anreiz geben, sich sportlich und gesund zu betätigen. Dies halten wir für sinnvoll und unterstützen das.

Auch bei unseren freiwilligen Leistungen, ich nenne hier beispielweise die Musikschule, die VHS oder das Museum, akzeptieren wir die geplanten Defizite und unterstützen diese städtischen Einrichtungen auch weiterhin. Eine wichtige Ausgabe, die den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zugutekommt.

Dieses Jahr keimt in uns wieder die Hoffnung, dass viele geplante Feste, wie Kirchweihen, Kulturfestival oder auch anstehende Jubiläen mit unseren Partnerstädten stattfinden können. Auch hier sind wir für die geplanten eingestellten Haushaltsmittel.

Bei unseren Vereinen ist die Situation ähnlich. Nur ein Bruchteil der geplanten Aktionen konnten bzw. durften stattfinden. Vieles musste abgesagt werden. Auch da reagieren wir und haben mit der Aufstockung der Jugendförderung ein klares Zeichen und finanzielle Unterstützung für die wichtige Arbeit unserer Vereine gesetzt. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei all den Vereinsvorständen und Verantwortlichen für die schwierige Arbeit während der Pandemie bedanken.

Durch das erneute Verschieben des Neubaus der Dreifachturnhalle am Gymnasium bei den Investitionen, muss unsere alte Halle noch weiter aushalten. Dies gelingt nur, indem wir den Boden und die Beleuchtung für rund 355.000 € erneuern. Klar hätten wir die finanziellen Mittel lieber gleich in einen Neubau gesteckt, aber das Verschieben des Neubaus ins Jahr 2026 ist auf Grund von Überlastung der Verwaltung alternativlos.

Für den Unterhalt der Straßen, Verkehrseinrichtungen, Geh- und Fahrradwege im Stadtgebiet sind wieder ordentlich Mittel im Haushalt eingeplant. Dies kostet uns zwar viel Geld, hilft aber, die Lebensdauer unserer Verkehrswege deutlich zu verlängern.

Trotz des Erreichens des eea in Gold merken wir, dass unsere hoch gesteckten Ziele wenig wert sein werden, weil aus der Stadt Herzogenaurach heraus das Klima allein nicht zu retten ist. Unsere Klimaziele, die wir im Stadtrat immer wieder verschärft haben, werden wir voraussichtlich nicht erreichen. Das heißt für uns: Wir müssen noch mehr drauf hinarbeiten, was realisierbar ist und was nicht. Man braucht keine hochgesteckten Ziele, wenn sie nicht erfüllbar sind. Dabei werden es auch neue Stabsstellen nicht richten. Die größten Hoffnungsträger stecken beispielsweise in unseren Herzo-Werken, bei denen wir uns noch mehr Engagement bei den Themen Energieerzeugung und Ausbau der Photovoltaik in und außerhalb der Stadt wünschen. Für die Maßnahmen im Umwelt- und Naturschutz sind Mittel mit über einer halben Millionen Euro eingestellt. Eine große Herausforderung wird sein, unsere Bürgerinnen und Bürger dabei mitzunehmen.

Ein wichtiges Haus für unsere Bürger ist neben dem Rathaus unser Vereinshaus. Auch darüber haben wir letztes Jahr bei den Haushaltsberatungen heftig diskutiert. Unser letztjähriger Antrag für das Einstellen von Haushaltsmitteln zur Ertüchtigung des alten Gebäudes für die nächsten Jahre wurde damals von der Gestaltungsmehrheit mit Pauken und Trompeten abgelehnt. Jetzt finden wir die Mittel beim Produktkonto Vereinshaus.
Besser spät als nie!
Für mich immer wieder erstaunlich, warum die Gestaltungsmehrheit bei vielen CSU-Anträgen immer erst ablehnt, es aber dann meistens ein paar Monate später genauso auf den Weg bringt.
Heute besteht ja durch die Zustimmung zu unseren Anträgen die Möglichkeit, dies zu ändern!

Für unseren Bauhof mit Stadtgärtnerei planen wir dieses Jahr ein Defizit von ca. 2 Millionen Euro. Und das, obwohl wir mit der inneren Verrechnung auch genügend Einnahmen generieren. Dies ist natürlich dem großen Einsatz unserer Mitarbeiter geschuldet, die sich um die vielen Anlagen im ganzen Stadtgebiet kümmern und der Stadtrat immer wieder neue Gebiete ausweist. Auch hier ein großer Dank an alle Mitarbeiter des Bauhofs und der Stadtgärtnerei.

Der dickste Brocken bei den Ausgaben im Ergebnishaushalt ist die Kreisumlage. Mit Freude haben wir zwar zur Kenntnis genommen, dass der Satz der Kreisumlage auch dieses Jahr stabil bleibt. Trotzdem überweisen wir dieses Jahr rund 28,5 Millionen Euro und für das nächstes Jahr sind schon rund 44 Millionen Euro an den Kreis in der Planung.
   
Ich bin am Anfang meiner Rede kurz auf unsere liquiden Mittel, also unser Sparbuch mit einem Guthaben von aktuell knapp 150 Millionen Euro eingegangen.
Was für eine Zahl.
Der Bürgermeister spricht da gerne schon mal von 0,15 Milliarden Euro. Normalerweise sollte sich das angelegte Geld vermehren. Aber auch der Stadt geht es so wie jedem privaten Anleger. Keine Guthabenzinsen, keine Zinseinnahmen.
Bei der Stadt ganz im Gegenteil. Rund 500.000 Euro müssen wir heuer für Verwahrentgelte bezahlen. Eine verrückte Welt.

Gleichzeitig ist es aber jetzt eine gute Möglichkeit für langfristig lohnende Investitionen. Deswegen sollte die Stadt jetzt in die Schaffung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft einsteigen, die eigene Kapazitäten in der Wohnraumschaffung aufbaut und Gebäude sanieren und neu bauen kann, die danach für geförderten oder sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Ein entsprechender Antrag ist gestellt.

Sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen,
gestatten Sie mir noch ein paar Sätze zum mittelfristigen Investitionsplan,
also unserer großen To-do-Liste.

Was beim ersten Blick auffällt, sind die vielen Verschiebungen der geplanten Projekte in die nächsten Jahre.
So schieben wir die neue Dreifachturnhalle am Gymnasium ins Jahr 2026.Ich hatte es ja bereits beim Ergebnishaushalt erwähnt.
Unsere beiden großen Baugebiete „In der Reuth“ und „Reihenzach“ müssen ebenfalls warten.
Auch etliche anstehende Tiefbaumaßnahmen und die dazugehörige Straßenerneuerung werden in die nächsten Jahre verlagert.

Ich habe es schon zu Beginn meiner Rede erwähnt. Die Verwaltung ist mit den knapp 43 Millionen Euro an Ausgabenresten noch für die nächsten Jahre gut beschäftigt. Wir halten uns deshalb auch bewusst mit neuen Ideen und Anträgen zurück und erwarten nun die Aufarbeitung der langen Liste der schon beschlossenen Projekte. Wir kennen natürlich auch die Probleme, die zu dem Stau bei der Abarbeitung geführt haben. Die Besetzung der geplanten Stellen gestaltet sich schwierig. Auf Jobangebote kommen fast keine Bewerbungen. Für die öffentlichen Verwaltungen wird es immer schwieriger, Fachpersonal zu finden. Deshalb nochmal unser Rat, mehr auszubilden, auch mehr Mut in Richtung dualer Studiengänge. Dazu hatten wir auch schon im letzten Jahr Vorschläge gemacht, die jetzt zum Teil schon umgesetzt werden. Auch der von mir schon genannte Ansatz für unsere Mitarbeiter, sich sportlich und gesund zu betätigen, kann dazu beitragen.

Trotz alledem investieren wir dieses Jahr rund 25,5 Millionen Euro, von denen wir rund 12 Millionen Euro aus städtischen Mittel finanzieren müssen. Für den Rest sind Zuschüsse als Einnahmen geplant.

Die größten Mittel fließen auch bei den Investitionen dieses Jahr in die Schulen und Kitas.
Vor allem für die Gesundheit unserer Schüler sind ordentlich Mittel eingeplant worden.  Das meiste fließt dabei in die Ergänzung der Lüftungsanlagen der Grundschulen. Hier hoffen wir auf einen baldigen Abschluss der Maßnahmen.

Für unsere erst vor kurzem generalsanierte und erweiterte Mittelschule müssen wir für einen weiteren Anbau Mittel bereitstellen. Erstaunlich, dass der damals geplante Raumbedarf der Schule, den wir mit dem Umbau eigentlich abdecken wollten, jetzt wieder nicht ausreicht und wir wieder anbauen müssen. Auch das ist für uns alternativlos und erhält unsere Zustimmung.

Auch bei den Kitas müssen wir wieder nachlegen. Zwei neue Einrichtungen sollen entstehen und vorhandene saniert oder fertiggestellt werden.
Hier sei mir ein Satz zur Kita Reihenzach erlaubt. Schon letztes Jahr habe ich mit Verwunderung darauf hingewiesen, dass die damals gewählte schnelle Bauweise mit Modulen doch nicht die gewünschte Zeitersparnis gebracht hat.
Jetzt, fast ein Jahr später, sind immer noch keine Kinder in den Bau eingezogen.
Ich gehe davon aus, dass mit den dafür Verantwortlichen der Baustelle ein paar ernste Worte gewechselt worden sind und die Einrichtung jetzt bald in Betrieb gehen kann.

Gute Nachrichten für den Glasfaserausbau in der Stadt.
Durch neue Fördermöglichkeiten können wir den Ausbau endlich früher und schneller als geplant angehen. Eine bemerkenswerte Summe von rund 30 Millionen Euro soll in den nächsten Jahren dafür ausgegeben werden. Dabei rechnet unser Kämmerer mit einer Förderung von knapp 23,4 Millionen Euro. Bleiben also rund 6,6 Millionen Euro an städtischen Mitteln übrig. Ein Schnäppchen für die Erschließung von einem großen Teil des Stadtgebiets.
Wir sind begeistert.

Weitere Tiefbauarbeiten sind als Kanalauswechselung und Straßenerneuerung geplant. Unsere Tiefbauer der Verwaltung haben, wie wir erfahren haben, eine lange Prioritätenliste, die stetig abgearbeitet wird. Die schon lange geplante Kellergasse wird heuer zumindest bei der Planung angepackt. Nächstes Jahr dann die Baustelle.

Mit Verwunderung haben wir die Ansätze in den Jahren 22 - 25 bei der geplanten Südumfahrung gelesen. Dort wurden bis ins Jahr 2025 keine Mittel mehr bereitgestellt. Wir gehen davon aus, dass dieses Jahr noch das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden kann und wir in die vertiefte Planung und mit dem Flächenerwerb fortfahren können. Aus diesem Grund auch der gestellte Antrag auf Einstellung der Gelder für die nächsten Jahre. Auch vor dem Hintergrund des Bürgerbegehrens muss die CSU zusammen mit der SPD heute aus dieser Sitzung heraus ein klares politisches Zeichen setzen. Der Wahlkampf hat begonnen. Der Stadtrat mit seiner Mehrheit steht klar zu einer Entlastung der Niederndorfer Bürger und für eine gute Infrastrukturanbindung der Firma Schaeffler!

Für die StUB stellen wir neben den anteilig gestiegenen Verwaltungskosten von 300.000 € auch bei den Investitionen rund 670.000 Euro ein. Wie schon öfters von uns auch öffentlich ausgesprochen, ein klares Bekenntnis zur Stadtumlandbahn, deren Planungen wir auch weiterhin voll unterstützen.
Natürlich warten wir aber auch noch gespannt auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Aurachtalbahn, die zusammen mit der StuB für uns eine großartige Chance sein kann, beide Schienenanbindungen von Herzogenaurach an den Großraum zu verwirklichen. Hier wünsche ich mir noch mehr Unterstützung, vor allem bei Ihnen Herr Bürgermeister. Die CSU-Fraktion steht da klar für beide Projekte.
Wir hoffen auch, dass die Stadt Erlangen hier unvoreingenommen an dieses Projekt herangeht.

Abschließend noch ein Wort des Dankes an alle Mitarbeiter der Verwaltung. In diesen schwierigen Zeiten ist es für uns alle eine große Herausforderung, die gestellten Aufgaben zu meistern.

Ein großer Dank auch an unsere Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen die in großem Maße zu den Einnahmen und deshalb zu dem Wohlstand der Stadt beitragen.

Die Einschränkungen, die wir alle wegen des Corona-Virus einhalten müssen, beeinflussen das Leben jedes Bürgers nachhaltig. Trotzdem können wir es nur gemeinsam als Stadtgesellschaft schaffen, die Pandemie zu bewältigen. Die größte Bewegung dieser Tage ist glücklicherweise die Impfbewegung und nicht die sogenannten „Spaziergänge“.

Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist nicht die Mehrheit, die eine Minderheit gängeln oder bevormunden will, sondern das Virus zwingt uns alle zu Einschränkungen und Regeln, die wir hoffen, bald überwunden zu haben.
Ein wichtiger Satz aus der gemeinsamen Erklärung des Stadtrats von Herzogenaurach.
Dem ist in Richtung „Spaziergänger“ nichts mehr hinzuzufügen.

Zu guter Letzt möchte ich mich, natürlich auch im Namen meiner CSU-Fraktion, bei Ihnen Herr Bürgermeister und den Fraktionen für die Vorberatungen, die einvernehmlich und konstruktiv einhergingen, bedanken. Besonders möchten wir uns aber bei den beiden Herren Stefan Zenger und Sören Bischof und dem ganzen Team aus der Kämmerei bedanken. In den vorgestellten Haushalt wurde viel Arbeit investiert. Viele Kritikpunkte und Anregungen von uns wurden darin jetzt umgesetzt.
Die CSU-Stadtratsfraktion hat dieses Jahr zum Haushalt grundsätzlich eine positive Meinung.

Meine Rede können Sie ab sofort im Internet unter www.csu-herzogenaurach.de nachlesen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Walter Drebinger
CSU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Herzogenaurach