Herzogenaurach, den 15.01.2017

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zur Prüfung von Änderungen der Straßenausbaubeitragssatzung

Antragstext:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Änderungen der Straßenausbaubeitragssatzung zu prüfen:
• Durch Verrentung und Ratenzahlung bei der Zahlung eine Erleichterung für den Bürger zu schaffen. Diesbezüglich muss die Herzogenauracher Straßenausbaubeitragssatzung angepasst werden.
• Beim Zins einer Verrentung und Ratenzahlung dem Beitragspflichtigen soweit wie möglich entgegenzukommen.
• Sonderbelastungen (z.B. Schwer- und ÖPNV-Verkehr) in der Satzung besser abzubilden.
• Vorausschauend (z.B. im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung) die Einstufung der auszubauenden Straßen im Stadtrat zu beschließen und so Transparenz und Planungssicherheit für unsere Bürger zu schaffen.

Antragsbegründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
Die CSU Stadtratsfraktion sieht aktuell keine Alternative zu den Straßenausbaubeiträgen. Sie sind ein wichtiges Mittel um langfristig die Erhaltung unserer Straßen zu sichern.
Die jetzige Form der Beitragserhebung ist der unbürokratischste und fairste Weg um dies zu gewährleisten. Wir wissen aber, dass gerade diese einmaligen Beiträge viele Bürger vor hohe Belastungen stellen.
Deswegen wollen wir den Beitragspflichtigen soweit wie möglich entgegenkommen und die neuen Möglichkeiten, die der bayerische Gesetzgeber seit kurzem vorsieht, ausnutzen.
Wir beantragen deshalb die o.g. Maßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schwab           Kurt Zollhöfer                            Walter Drebinger
Fraktionsvorsitzender    Stellv. Fraktionsvorsitzender     Stellv. Fraktionsvorsitzender