Antrag der CSU & FW & JU -Stadtratsfraktionen an den Stadtrat: Information zur Kollision der Radschnellwegplanungen mit der Aurachtaltrasse und Schreiben des Stadtrates an das Eisenbahnbundesamt über die beabsichtigte Prüfung der Aurachtaltrasse und Verhinderung von Rückbauten.

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt folgendes Schreiben an das Eisenbahnbundesamt und die DB Netz AG zu richten:
Bezug: Veröffentlichung des EBA im Internet mit dem Geschäftszeichen 651ppo/006-2019#005, Datum: 07.08.2020, EVH-Nummer: 3419203
Betreff: Eisenbahnstrecke Nr. 5916 , Bahn-km 2,300, Vorhaben „Bahnhof Frauenaurach Rückbau und Lückenschlüsse der Weichen 552, 555 und 556“ in Erlangen

Sehr geehrte Damen und Herren,
von obiger Veröffentlichung über den Rückbau von Gleisanlagen im Bf Frauenaurach der Eisenbahnstrecke Nr. 5916 haben wir erst jetzt erfahren.
Wir möchten Sie über folgenden Sachverhalt informieren und um entsprechende Berücksichtigung bitten:
Der Stadtrat von Herzogenaurach hat in seiner Sitzung vom 25.06.2020 einstimmig beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zur Wiederinbetriebnahme der Eisenbahnstrecke Nr. 5916 für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr in Auftrag zu geben. Mit dem beantragten Rückbau der Gleisanlagen wäre eine mögliche Zugkreuzung im Bf. Frauenaurach künftig ausgeschlossen oder zumindest erschwert. Bis zur endgültigen Entscheidung für oder gegen eine Wiederaufnahme des öffentlichen Eisenbahnverkehrs auf der Strecke Nr. 5916 bis Herzogenaurach bitten wir darum, auf jegliche Rückbaumaßnahmen von Gleisanlagen zu verzichten und obigem Antrag nicht stattzugeben.
Des Weiteren bitten wir darum, uns direkt über etwaige künftige Anträge auf Freistellung von Liegenschaften zu Bahnbetriebszwecken, die die Eisenbahnstrecke Nr. 5916 Erlangen-Bruck - Herzogenaurach betreffen, zu informieren, da bis zur endgültigen Entscheidungsfindung die Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Begründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die Machbarkeitsstudie zur Aurachtaltrasse schreitet, wie vom Stadtrat einstimmig beschlossen, voran. Es liegt jedoch in unser aller Interesse, dass eine ergebnisoffene Prüfung nicht von Rückbauentscheidungen tangiert wird.
Wir würden uns deshalb wünschen, dass der Rückbau von Gleisanlagen, auch wenn diese im Zuge einer Reaktivierung sicherlich erneuert werden müssten, vorerst nicht vonstatten geht, um Auswirkungen auf die Studie zu vermeiden und bitten, auch wenn im hier vorliegenden Falle Fristen bereits verstrichen sind, das o.g. Schreiben an das Eisenbahnbundesamt und die DB Netz AG zu richten.
Gleichzeitig würden wir uns wünschen, dass in der Sitzung aufgezeigt wird, wo fortschreitende Planungen des Radschnellweges die Machbarkeitsstudie beeinflussen können.

Mit freundlichen Grüßen

Link zum Artikel auf der Seite des EBA
 

Ergänzungsantrag der Stadtratsfraktionen der CSU & JU zum Antrag der SPD/Grüne/FDP/die
Partei zur Prüfung der Aurachtaltrasse mit dem Ziel einer standardisierten Bewertung

Ergänzung zum Antragstext:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, als Voraussetzung einer nachfolgenden Planung eine Machbarkeitsstudie zur Prüfung zur Reaktivierung der Aurachtaltrasse von Herzogenaurach bis hin zu einem Anschluss an das S-Bahn-Netz Erlangen-Nürnberg als SPNV-Verkehr durch ein unabhängiges Planungsbüro bis zu einer Sitzung spätestens im Dezember 2020 zu beauftragen.
   Die Machbarkeitsstudie soll die drei Arbeitspakete, die die Deutsche Bahn im Schreiben vom 11.01.2019 genannt hat, beinhalten.
2. Die Verwaltung setzt sich hierzu mit diesem Votum des Stadtrates mit dem Freistaat Bayern in Verbindung und beachtet die grundlegenden Reaktivierungsvoraussetzungen von Freistaat und Bayerischer Eisenbahngesellschaft.
3. Vor einer Auftragsvergabe der Machbarkeitsstudie sind die Ergebnisse der Markterkundung dem Stadtrat zur Beschlussfassung über das weitere Verfahren vorzulegen. Die Markterkundung und die Ausschreibung wird vom Planungs- und Umweltausschuss in öffentlichen Sitzungen erarbeitet. Bei Gesprächen mit potentiellen Auftragnehmern sind die
   Fraktionen mit einzubeziehen. Eignungskritierium für eine Vergabe ist ein Planungsbüro, dass bisher noch nicht von der Stadt Herzogenaurach und dem Zweckverband StUB mit einer Prüfung im Rahmen von Schienenprojekten beauftragt war und schon anderswo erfolgreich entsprechende Untersuchungen durchgeführt hat.
4. Kommt die Machbarkeitsstudie zu einem positiven Ergebnis, wird der Stadtrat eine standardisierte Bewertung der machbaren Varianten der Aurachtaltrasse als SPNV-Verkehr beauftragen (2. Phase).

Mit freundlichen Grüßen