Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

das Wort des Jahres 2022 ist der Begriff „Zeitenwende“.
Entstanden auf Grund des schrecklichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ich glaube, da spreche ich für uns alle, dass wir die große Hoffnung auf ein baldiges und friedliches Ende dieser schlimmen Zeit haben.

Das Wort Zeitenwende möchte ich deshalb als Begriff für den Haushalt 2023 der Stadt Herzogenaurach nicht verwenden. Trotzdem muss deutlich angemerkt werden:
Die goldenen Zeiten sind vorbei und die finanziellen Voraussetzungen ändern sich gewaltig.
Im letzten Jahr, mit einem geplanten Defizit beim Ergebnis mit -1,8 Mio. €, zeichnete sich das schon ab.
Dieses konnte aber auf Grund von Nachzahlungen und Zuweisungen noch deutlich in den positiven Bereich verbessert werden.

Leider haben wir die Hoffnung für dieses Jahr nicht mehr. Auch die vorgelegten Planzahlen für das Jahr 2023 sprechen eine deutliche Sprache. So steht im geplanten Ergebnis eine unglaubliche zweistellige Millionenzahl als Defizit.

Das, was ich bei meiner letzten Haushaltsrede vorhergesagt habe, ist leider eingetroffen.
Unser Kämmerer kann selbst ohne die geplanten Investitionskosten keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. 10,9 Millionen stehen unter dem Strich des Ergebnishaushalts im Minus.
Dies bedeutet, dass die Einnahmen der Stadt nicht einmal ausreichen, um die laufenden Kosten zu decken. Normalerweise müsste da ein deutlicher Überschuss zur Finanzierung der Investitionen stehen.

Natürlich haben wir dieses Jahr auch die gewaltige Summe der Kreisumlage mit 44 Mio. € daraus zu finanzieren. Gott sei Dank hat sich da unsere Kämmerei mit Weitblick schon darauf vorbereitet und für diesen Fall Rücklagen gebildet, die wir jetzt mit knapp 18,9 Mio. € auflösen. Bleiben aber immer noch 25,3 Mio. € als finanzielle Belastung.

Die geplanten Gewerbesteuereinnahmen mit 15 Mio. € reichen nicht einmal aus, um die geplanten Personalkosten mit 16,1 Mio. zu decken.

So entfernen wir uns immer weiter von einem normalen Haushalt der Stadt.
Trotz alledem finden wir bei den Einnahmen inkl. den Auflösungen im Ergebnishaushalt knapp 85 Millionen Euro und bei den Ausgaben rund 99 Millionen Euro.

So müssen dieses Jahr die Investitionen und das geplante Defizit als Ergebnis der Verwaltung komplett aus unserer Rücklage finanziert werden.
In Summe ist das ein Finanzbedarf von 63,7 Millionen Euro, die wir wieder von unserem Sparbuch abheben müssen.
So schrumpft unser Guthaben auf dem Konto von ca. 106 Mio. Euro auf dann 43 Mio. Euro. Also schrumpfen unsere finanziellen Mittel um mehr als die Hälfte.
Bei gleichen Voraussetzungen müssten wir nächstes Jahr schon in die Verschuldung gehen.

Gestatten Sie mir deshalb ein paar Ausführungen zu den geplanten Ausgaben im Ergebnishaushalt.

Die großen Ausgaben darin sind wieder für unsere Kinder und Jugendlichen eingestellt. Für die Schulen und Kitas geben wir nur für die laufenden Kosten rund 12,3 Millionen Euro aus. Für uns eine wichtige und sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Kinder, die wir jedes Jahr gerne mittragen. Große Sorge bereiten uns allerdings die fehlenden Stellenbesetzungen.

Anders als früher in der Kameralistik wird bei der Doppik auch der Wertverlust der Einrichtungen und die innere Verrechnung dargestellt. Auch diese Zahl mit 9,7 Mio. Euro auf der Ausgabenseite sollte nicht unerwähnt bleiben. Leider ist sie den Fakten unterworfen.

Auch bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, ich nenne hier die Musikschule, die VHS oder das Museum, aber auch den Finanzausgleich für unseren Stadtbus, die Bäder, um nur ein paar Beispiele zu nennen, sind wieder mit Defiziten geplant.
Für uns sind diese Ausgaben trotz alledem wichtig, da sie unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen und wir von den Steuereinnahmen den Bürgern auch etwas zurückgeben können. Aber auch hier wird es zu Einsparungen kommen müssen.

Genau dasselbe gilt für die Kultur.
Natürlich sind die Ausgaben dafür immens, aber wer möchte denn auf ein Altstadtfest, die Kirchweihen oder unser Kulturfest Hin & Herzo verzichten?
Eine Stadt wie Herzogenaurach braucht Kultur.
Allerdings nicht zu jedem Preis.  Dies ist uns bewusst.
Deswegen sollten bei den nächsten Planungen mögliche Einsparmöglichkeiten gesucht und ausgeschöpft werden.

Wir haben im letzten Jahr den Boden unserer Dreifachturnhalle am Gymnasium erneuert. Für uns ein klares Zeichen, dass der Neubau einer Dreifachturnhalle an dieser Stelle wieder einmal weiter nach hinten verschoben wird. Vielleicht wäre es ehrlicher, das Projekt wieder ganz aus dem mittelfristigen Investitionsplan zu nehmen, um es dann wieder anzugehen. Der von uns geforderte Kriterienkatalog zur Priorisierung der Projekte sollte schnellstens erstellt und spätestens beim nächsten Haushalt angewendet werden. Dazu aber später noch mehr.
Man fragt sich an dieser Stelle schon, warum der Neubau damals ins Gespräch gebracht wurde, wenn die alte Halle jetzt mit einigen Investitionen wieder fit gemacht werden konnte und wieder für eine längere Zeit benutzt wird.

Dies ist für uns auch das Entscheidende.
Der Schulsport, aber auch der Vereinssport, kann wieder in gewohnter Weise unter guten Bedingungen stattfinden.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch bei all den Vereinsvorständen und Verantwortlichen für die gute Arbeit in den Vereinen bedanken.
Eine wichtige Arbeit in den Vereinen, die es ermöglicht, unseren Bürgern eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung zu bieten. Hier sei vor allem die großartige Jugendarbeit genannt, die dort geleistet wird. Dies ist für uns enorm wichtig und die eingestellten Gelder für die Sportförderung sind richtig und gut.

Die städtischen Grundstücke inkl. der Grün- und Außenanlagen werden auf Grund der neuen Baugebiete jedes Jahr mehr. Deshalb steigen auch die Unterhaltskosten jährlich an. Heuer plant der Kämmerer rund 3,3 Mio. € dafür ein. Da sind die Nebenkosten für die einzelnen Grundstücke und baulichen Anlagen mit rund 2,6 Mio. € noch gar nicht enthalten.

Wir haben in einer Sitzung des vergangenen Jahres erfahren, dass wir unsere Klimaziele, die wir im Stadtrat immer wieder verschärft haben, voraussichtlich nicht erreichen werden. Trotz der eingestellten rund 600.000 € im Ergebnisplan, die nur für den Klimaschutz geplant sind.

Wir müssen also noch mehr drauf hinarbeiten, um diese Ziele doch noch zu erreichen. Ich hatte in meiner letzten Haushaltsrede mögliche Hoffnungsträger, z. B. unsere Herzo-Werke, dafür genannt, verbunden mit dem Wunsch, dort in der Energieerzeugung noch mehr zu realisieren. Auch das finden wir heuer im Haushalt bei den Investitionen wieder. Dazu aber später noch mehr.

Ein weiteres Puzzleteil zum Erreichen der Klimaziele ist der Ausbau des Radverkehrs. Der Modal Split hat uns gezeigt, dass wir da schon auf einem guten Weg sind. Ein Radverkehrskonzept soll weitere Verbesserungen bringen. Dies unterstützen wir weiterhin.

Trotzdem sind auch Verbindungs- und Gemeindestraßen in und nach Herzogenaurach wichtig und notwendig. Wir sind im ländlichen Raum, wo trotz des massiven Ausbaus des ÖPNV die Zahlen des Individualverkehrs in und aus der Stadt von Jahr zu Jahr zunehmen.
Bei so vielen Arbeitsplätzen und Einpendlern in die Stadt ist das leider unvermeidbar.
Deshalb müssen wir auch beim baulichen Unterhalt der gemeindlichen Straßen und Wege mit addierten knapp 2 Mio. viel Geld in die Hand nehmen. Auch das ist wichtig und notwendig.

Auch bei unserem Vereinshaus wird bei den laufenden Unterhaltskosten wieder kräftig investiert. Auch darüber haben wir in den letzten Jahren bei den Haushaltsberatungen heftig diskutiert. Unsere gestellten Anträge dazu wurden abgelehnt. So kommen wir nun doch langsam dahin, was wir schon vor 2 Jahren beantragt hatten.
Man hätte also damals doch einfach zustimmen können!

Der dickste Brocken bei den Ausgaben im Ergebnishaushalt ist wieder die Kreisumlage. Auch dieses Jahr bleibt der Satz der Kreisumlage stabil. Trotzdem überweisen wir heuer rund 44 Millionen Euro an den Landkreis. Da die Berechnung dafür immer aus den Einnahmen von vor 2 Jahren resultiert, planen wir für die nächsten Jahre mit einer Reduzierung dieser Aufwendung.

Sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,

gestatten Sie mir noch ein paar Sätze zum mittelfristigen Investitionsplan,
also unserer großen Aufgabenliste der nächsten Jahre.

Pro Einwohner planen wir, dieses Jahr 1885 € zu investieren. Die höchste Zahl der vergangenen Jahre. Gesamt also rund 45 Mio. Euro, für die wir aufgrund von Zuschüssen rund 35 Mio. € an Finanzbedarf aus unserem Haushalt finanzieren müssen.

Der Neubau des Rathauses geht in die letzte Bauphase und kostet uns dieses Jahr zusammen mit dem Schloss rund 6,2 Mio. €.
Für uns lobenswert, dass die Verwaltung es geschafft hat, die Kostenmehrungen gering zu halten.
In dieser Zeit keine Selbstverständlichkeit.
Endlich steht auch die Summe für die lang ersehnte Wiederherstellung des Schlossgrabens und des Innenhofes mit rund 480.000 € im Plan, die heuer noch angefangen werden sollen.

Auch in die Schulen und Kitas in der Stadt soll wieder kräftig investiert werden.
Viele Neu- und Anbauten sind geplant.

Die Grundschulen bekommen neue Erweiterungen für Mensa und Mittagsbetreuung.
Zwei neue Kitas sind gerade in der Planung bzw. am Baubeginn und vorhandene Einrichtungen, zum Beispiel der Martin Luther Kindergarten, soll für 1,7 Mio. € saniert werden.
Auch in die Kita Reihenzach sind jetzt endlich nach langer Bauzeit die Kinder eingezogen.
Insgesamt also rund 7 Mio. €, die notwendig und sinnvoll investiert werden müssen. Dafür auch unsere Zustimmung.

Wir haben ja für den geplanten Glasfaserausbau extra eine eigene Gesellschaft gegründet und wollten Fördertöpfe anzapfen. Leider wurden diese durch die Bundesregierung knapp vorher geschlossen und wir gingen bisher leer aus. Hoffen wir auf neue Fördermöglichkeiten in diesem Jahr, damit der Glasfaserausbau schneller als geplant verwirklicht werden kann.

Für Wohnungsbaudarlehen an junge Familien stehen heuer wieder 300.000 € zur Verfügung. Die Unterstützung der Familien, um Wohnraum zu bauen oder zu erwerben, ist wichtig und sollte noch erweitert werden. Als ersten Schritt stellen wir heute dazu den Antrag auf eine Deckelung der Zinsen.
Weitere Schritte zur Unterstützung sollten überlegt werden.

Unsere Stadtentwässerung (SEH) plant wieder etliche Maßnahmen und benötigt von uns finanzielle Unterstützung als Darlehen mit rund 5 Mio. €
Viele Kanäle müssen heuer wieder ausgewechselt und saniert werden.
Die schon lange geplante Kellergasse und der Burgstaller Weg werden dieses Jahr endlich angepackt. Zwei große Baustellen, die im Vorfeld schon viel Planung benötigt haben und für die ausreichend Mittel bereitgestellt werden.

Für die StUB stellen wir neben den anteiligen laufenden Verwaltungskosten von 334.000 € auch bei den Investitionen fast das Doppelte als letztes Jahr, nämlich rund 1,2 Mio. €, ein. Hier erwarten wir in Zukunft mehr Informationen und vor allem endlich belastbare Zahlen vom Zweckverband.

Ich habe eingangs schon unsere gesetzten Klimaziele und die letztes Jahr in meiner Haushaltsrede geäußerten Wünsche der Fraktion dazu angesprochen.
Nun finden wir dankenswerterweise eine dicke Zahl dazu bei den Investitionen.
6 Mio. € für eine Beteiligung an einer Energiegesellschaft, die auf der anderen Seite der Aurach gegründet werden soll. Für uns ein wichtiges und klares Zeichen, nun verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren. Nur so können wir es vielleicht doch noch schaffen, unsere Klimaziele zu erreichen. Von den finanziellen Vorteilen ganz zu schweigen.

Auch die rund 10 Mio. € Darlehen, die wir über die Aurach an unsere Gesellschaften
für Erschließungs- und Bauinvestitionen überweisen, sind sinnvolle Ausgaben, die wir auch weiterhin unterstützen. So bekommen die Werke günstige Kredite und wir für die Geldausleihe auch ordentliche Zinsen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich ließe sich über jede Ausgabe diskutieren.
Bei bestimmten Ausgaben steckt noch einiges an Einsparmöglichkeiten. Hier forderten wir schon in den vergangenen Jahren, gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Das wurde uns jedes Mal versprochen. Passiert ist wenig, lediglich die Kämmerei kämpft innerhalb der Verwaltung.
In diesem Haushalt sind viele Positionen, die notwendig und sinnvoll sind.
Nichtsdestotrotz fehlt uns jedoch die langfristige Ausrichtung.
Viele Projekte stehen auf den politischen Wunschlisten. Ich nenne da nur mal eine Stadthalle, eine neue Bücherei, ein Radschnellweg, die StUB usw., von denen wir überhaupt noch keine zeitliche Vorstellung vom Bürgermeister erfahren haben.  

Wir hatten dazu 2021 eine Bitte mit dem entsprechenden Antrag gestellt, doch einen Terminplan zur Abarbeitung von Ausgabenresten und neuen Projekten zu bekommen.
Also die langfristige Ausrichtung der Stadt. Diese klaren Ansagen des Bürgermeisters vermissen wir weiterhin, stattdessen werden wieder Projekte zeitlich in eine ungewisse Zukunft verschoben und neue langfristig gar nicht erwähnt. Politisch bleibt man im „Wünsch dir was“-Modus, als den Bürgern klipp und klar zu sagen, was in Zukunft noch leistbar sein wird.
Also findet an dieser Stelle leider kein Umdenken auf eine bessere langfristige Planung, wie von den Unionsfraktionen schon lange gewünscht, statt.

Ich muss dazu noch einmal den Beginn meiner Rede bemühen.
Die goldenen Zeiten sind vorbei!  Wir rasen mit Vollgas in die Verschuldung. Deshalb müssen wichtige Hausaufgaben in Form von Einsparungen oder sogar Streichungen in den nächsten Monaten überlegt und vorgestellt werden. Der Blick in die finanzielle Zukunft der Stadt mit den genannten und neuen Projekten muss überdacht und deutlich besser dargestellt werden.
 
Abschließend noch ein Wort des Dankes an alle Mitarbeiter der Verwaltung, allen voran unserem Hauptamtsleiter, Herrn Höfler.
In diesen schwierigen Zeiten ist es für uns alle eine große Herausforderung, die gestellten Aufgaben zu meistern. Vor der Verwaltung liegen auf Grund der zu erwartenden zukünftigen angespannten finanziellen Situation große Aufgaben, die zusammen mit dem Stadtrat bewältigt werden müssen.

Ein großer Dank auch an unsere Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, die in großem Maße zu den Einnahmen und deshalb zu dem Wohlstand der Stadt beitragen.

Zu guter Letzt möchte ich mich, natürlich auch im Namen meiner CSU-Fraktion, bei Ihnen, Herr Bürgermeister und den Fraktionen, für die Vorberatungen, die konstruktiv einhergingen, bedanken. Besonders möchten wir uns aber bei den beiden Herren Stefan Zenger und Sören Bischof und dem ganzen Team aus der Kämmerei bedanken. In den vorgestellten Haushalt wurde viel Arbeit investiert. Viele Anregungen von uns wurden darin jetzt umgesetzt.
Die CSU-Stadtratsfraktion wird dieses Jahr den vorgestellten Haushalt mittragen.

Meine Rede können Sie ab sofort im Internet unter www.csu-herzogenaurach.de nachlesen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Walter Drebinger
Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion