Antrag der CSU & JU -Stadtratsfraktionen an den Stadtrat zu den Haushaltsausgaberesten und die weitere Vorgehensweise.

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Liste der Haushaltsausgabereste zu erstellen aus der hervorgeht, bis wann welcher Posten verausgabt sein soll.
Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, einen Kriterienkatalog für die Abarbeitung oder Einziehung von Haushaltsausgaberesten zu entwickeln und dem Stadtrat vorzulegen.

Begründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die Auflistung der Haushaltsausgabenreste wird von Jahr zu Jahr länger und umfangreicher. Der Betrag steigt dementsprechend. So haben wir zum Haushalt 2021 eine Aufstellung bekommen, die mit einem Betrag von ca. 58 Millionen Euro abschließt.
Diese Finanzmittel wurden vom Stadtrat bereits beschlossen, wurden aber noch nicht verbraucht bzw. abgearbeitet.
Die Stadtverwaltung kann aber diesen Betrag nach den Erfahrungen der letzten Jahre zusätzlich zu den jährlich dazukommenden Ausgaben nicht in Ansatz bringen.
So wäre die Stadtverwaltung allein für die Haushaltsausgabereste ohne neue Investitionsmaßnah-men mehrere Jahre beschäftigt.
Einige Projekte, die in die Haushaltsausgabereste gewandert sind, sind bereits begonnen aber noch nicht beendet. Einige wurden noch nicht mal begonnen und wurden verschoben.
Für eine bessere Planung der weiteren Aufgaben ist für den Stadtrat ein grundsätzlicher Terminplan zur Abarbeitung der beschlossenen Haushaltsansätzen zwingend notwendig. Der mittelfristige Finanzplan ist da zu wenig aussagekräftig.
Nur so kann es auch im Rahmen der Haushaltverhandlungen zu einer ernsthaften Aufgabenkritik und Aufgaben-Priorisierung kommen.
Es ist auch im Rahmen der ordentlichen Anlage von städtischem Vermögen wichtig, eine Planungssicherheit für die Liquiditätsanforderungen städtischer Investitionstätigkeit herzustellen.
Um auf Dauer keine umfangreichen Schatten- und Nebenhaushalte entstehen zu lassen ist es des Weiteren notwendig, dass Kriterien erarbeitet werden, wie lange und unter welchen Umständen Haushaltsausgabe-reste auch wieder eingezogen werden.
So kann der Stadtrat sich im Rahmen einer Neubewilligung der Gel-der auch wieder mit der Investitionsmaßnahme befassen.

Mit freundlichen Grüßen