Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen der CSU und der JU zu den erfolgten Strafurteilen gegen zwei städtische Mitarbeiter
Die Stadtratsfraktionen von CSU und JU im Herzogenauracher Stadtrat erklären durch ihre Fraktionsvorsitzenden Walter Drebinger und Konrad Körner:
Nach Abschluss der Strafverfahren werden die Oppositionsfraktionen aus CSU und JU die Hintergründe dieser Taten, soweit sie die Stadt betreffen aufarbeiten und etwaige Versäumnisse nicht stillschweigend hinnehmen.
Jedoch sind die nun festgestellten Taten schwerwiegend und schaden dem Ansehen der Stadt Herzogenaurach und ihrer Mitarbeiter nachhaltig.
Der Bürgermeister hat den Stadtrat, nachdem er von der Staatsanwaltschaft über die Vorwürfe gegen den Kämmerer informiert wurde, erst mit zwei monatiger Verspätung - mit E-Mail vom 10.01.2019 - über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt.
Hierfür hat ihn die CSU-Stadtratsfraktion mit Schreiben vom 20.01.2019 schriftlich gerügt.
Auch der neugewählte Stadtrat wurde erst auf Nachfrage fernab des Protokolls am Rande einer Stadtratssitzung mit vierwöchiger Verspätung mündlich informiert.
In einem vergleichbaren Fall im Landratsamt wurde die betreffende Person mit sofortiger Wirkung vorläufig suspendiert.
Dass dies hier nicht geschah, wundert uns.
Der Bürgermeister hat noch in einer E-Mail vom 14.10.2020, also einen Tag vor der Verhandlung des Kämmerers, den Stadträten einen Maulkorb verpasst und die Stadträte schriftlich aufgefordert, "Alle Anfragen, die Sie von Seiten Dritter bzw. der Öffentlichkeit erreichen sollten, bitte ich um-gehend an mich weiterzuleiten."
Die Stadträte sollten zu diesem Thema keine Auskünfte geben. Der untaugliche Versuch Stadträte bei einer öffentlichen (!) Hauptverhandlung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, ist aus unserer Sicht ein äußerst fragwürdiges Verhalten.
Er steht nun in der Pflicht dem Stadtrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, wie die Vorfälle aufgearbeitet werden.
Walter Drebinger Konrad Körner
CSU-Fraktionsvorsitzender JU-Fraktionsvorsitzender