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KalenderDienstag 22 Sep 2020
Uhr17:00 - Uhr
UhrPlanungs- und Umweltausschuss

Walter Drebinger

Walter Drebinger

Fraktionsvorsitzender
Stadtrat

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Kontakt Details

  • Strasse
    Hauptstraße 28
  • Stadt
    Herzogenaurach
  • Telefon
    09132 9972
  • Weitere Infos
    Stadtrat Herzogenaurach:

    • Haupt - und Finanzausschuss
    • Rechnungsprüfungsausschuss
    • Aufsichtsrat Herzo Bäder und Verkehrs GmbH
    • Aufsichtsrat Herzo Media GmbH

    Schwerpunkte:

    • Finanzen
    • Bauwesen
    • Kirche
    • Digitale Medien
    • Städteplanung

    Dafür setze ich mich als Stadtrat ein:

    • Eine lebendige, lebenswerte und florierende Innenstadt
    • Schaffung von Baugebieten/Wohnflächen besonders für junge Familien - mit guter Infrastruktur und Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr
    • Wirtschaftspolitik (Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzungen für Neuansiedlung aber auch die Pflege bestehender Betriebe
    • für die Bürger und Bürgerinnen stets ein offenes Ohr zu haben.
    • Kontakt zum Handwerk

    Lebenslauf:

    • geboren 1966 in Erlangen
    • Beruf: Metallbaumeister
    • Konfession: römisch/katholisch
    • Familienstand: verheiratet, drei Töchter

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Ergänzungsantrag der Stadtratsfraktionen der CSU & JU zum Antrag der SPD/Grüne/FDP/die
Partei zur Prüfung der Aurachtaltrasse mit dem Ziel einer standardisierten Bewertung

Ergänzung zum Antragstext:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, als Voraussetzung einer nachfolgenden Planung eine Machbarkeitsstudie zur Prüfung zur Reaktivierung der Aurachtaltrasse von Herzogenaurach bis hin zu einem Anschluss an das S-Bahn-Netz Erlangen-Nürnberg als SPNV-Verkehr durch ein unabhängiges Planungsbüro bis zu einer Sitzung spätestens im Dezember 2020 zu beauftragen.
    Die Machbarkeitsstudie soll die drei Arbeitspakete, die die Deutsche Bahn im Schreiben vom 11.01.2019 genannt hat, beinhalten.
  2. Die Verwaltung setzt sich hierzu mit diesem Votum des Stadtrates mit dem Freistaat Bayern in Verbindung und beachtet die grundlegenden Reaktivierungsvoraussetzungen von Freistaat und Bayerischer Eisenbahngesellschaft.
  3. Vor einer Auftragsvergabe der Machbarkeitsstudie sind die Ergebnisse der Markterkundung dem Stadtrat zur Beschlussfassung über das weitere Verfahren vorzulegen. Die Markterkundung und die Ausschreibung wird vom Planungs- und Umweltausschuss in öffentlichen Sitzungen erarbeitet. Bei Gesprächen mit potentiellen Auftragnehmern sind die
    Fraktionen mit einzubeziehen. Eignungskritierium für eine Vergabe ist ein Planungsbüro, dass bisher noch nicht von der Stadt Herzogenaurach und dem Zweckverband StUB mit einer Prüfung im Rahmen von Schienenprojekten beauftragt war und schon anderswo erfolgreich entsprechende Untersuchungen durchgeführt hat.
  4. Kommt die Machbarkeitsstudie zu einem positiven Ergebnis, wird der Stadtrat eine standardisierte Bewertung der machbaren Varianten der Aurachtaltrasse als SPNV-Verkehr beauftragen (2. Phase).

Mit freundlichen Grüßen

Walter Drebinger  Konrad Körner    
CSU - Fraktionsvorsitzender   JU – Fraktionsvorsitzender    

durchgesetzt

Antrag der CSU & JU – Stadtratsfraktionen an den Haupt- und Finanzausschuss:

Antragstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Fahrradleasing für städtische Mitarbeiter einzuführen. Hierzu sind Angebote verschiedener Anbieter einzuholen und die Kosten der verschiedenen Modelle (Entgeltumwandlung oder Arbeitgeberzuschuss) dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen.

Begründung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,

die Stadt Herzogenaurach unternimmt umfangreiche Anstrengungen zum Klima- und Umweltschutz. Gleichzeitig erkennen wir im Personalbereich immer mehr Aufwand bei der Gewinnung neuen (Nachwuchs-) Personals für die Stadt Herzogenaurach und sind natürlich auch gehalten, auf die Gesundheit unserer bestehenden Mitarbeiter zu achten. Deswegen gilt es Alleinstellungsmerkmale für die Stadt Herzogenaurach als moderner Arbeitgeber zu schaffen.

Seit einiger Zeit gibt es mehrere, auch fränkische Anbieter, die ein Fahrradleasing über den Arbeitgeber möglich machen. Dabei können Kosten für die Stadt als Arbeitgeber äußerst geringgehalten werden, weil über die Entgeltumwandlung und daraus resultierenden sinkenden Lohnnebenkosten sogar Kosten eingespart werden. Deswegen beantragen wir hierzu Angebote einzuholen und Vorschläge zur Umsetzung zu unterbreiten. Hier kann eventuell auch berücksichtigt werden, ob Leasingmodelle (insb. Reparatur und Wartung, Rücknahme) auch über Herzogenauracher oder regionale Partner abgewickelt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Drebinger  Konrad Körner
CSU - Fraktionsvorsitzender    JU – Fraktionsvorsitzender
Dienstag, 19 Mai 2020 09:09

Antrag: Bewältigung der Corona-Krise


Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU & JU zur Bewältigung der Corona-Krise:
Aufnahme von Beratungen für einen Nachtragshaushalt und befristete Steuersenkung
Antragstext:
Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. durchgesetztEinen Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 zu fertigen und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Hierzu sollen Haushaltsvorberatungen in den Ausschüssen stattfinden. Im Haupt- und Finanzausschuss sollen Konsolidierungsvorschläge erarbeitet werden.



  2. abgelehntDer Entwurf für den Nachtragshaushalt soll eine (befristete) Steuersenkung der Gewerbesteuer auf 280 Punkte und der Grundsteuer A und B auf 140 Punkte vorsehen. Dies ist in der mittelfristigen Finanzplanung als befristete Maßnahme für zwei Jahre aufzunehmen.

  3. durchgesetztDer Entwurf für den Nachtragshaushalt soll einen auf zwei Jahre befristeten vollständigen Erlass der städtischen Gebühren für Außenbestuhlung und sonstige gewerbliche Sondernutzungen wie Warenauslagen vorsehen, insbesondere um Gastronomen und Einzelhändlern mehr öffentlichen Raum für Stühle, Tische und Warenauslagen unter Einhaltung der Corona- Vorschriften zu gewähren.



Antragsbegründung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die Stadt Herzogenaurach steht, wie alle Kommunen, vor der Bewältigung der Corona-Krise. Wir müssen mit massiven Steuerausfällen rechnen und die städtischen Finanzen konsolidieren. Gleichzeitig ist der Staat in einer solchen Krise aufgerufen antizyklisch zu handeln, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze soweit irgendwie möglich zu erhalten.

Um unserer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen beantragen wir deswegen, mit Haushaltsberatungen für einen Nachtragshaushalt zu beginnen der auf Grund, der sich massiv verschlechternden Wirtschaftslage notwendig ist. Die Stadt Herzogenaurach ist in der glücklichen Lage mit einem finanziellen Polster ausgestattet zu sein, um ihre laufenden Großprojekte weiterhin zu stemmen.

Dies haben wir vor allem unseren Herzogenauracher Unternehmen zu verdanken, die das hohe Gewerbesteuer- und mittelbar auch das hohe Einkommenssteueraufkommen der vergangenen Jahre zu verantworten haben. In der Krise müssen wir gerade diesen Unternehmen beistehen und Ihnen so viel Luft zum Atmen wie möglich verschaffen. Deswegen wollen wir in den zu schaffenden Nachtragshaushalt eine befristete Steuersenkung der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze einbringen.
Die Grundsteuersenkung soll, soweit es der Stadt eben möglich ist, aber auch die Familien entlasten, welche durch Arbeitszeitabsenkungen und Kurzarbeit teils erhebliche finanzielle Einbußen haben.
Auch unsere Gastronomen und Einzelhändler sind besonders herausgefordert und müssen nach der schwierigen Zeit jetzt vor allem die neuen Auflagen einhalten. Hier wollen wir Sie nicht noch weiter mit städtischen Gebühren, etwa für eine größere Außenbestuhlung oder mehr Warenauslagen, belasten und schlagen deswegen auch hierfür einen auf zwei Jahre befristeten Erlass der Gebühren vor. Etwaige von der Verwaltung befürchtete „Missbrauchspotentiale“ kann man durch großzügige Maximalgrenzen für bewilligte Quadratmeter wirkungsvoll beschränken auch ohne dafür eine Gebührenlast auszulösen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Drebinger  Konrad Körner
CSU - Fraktionsvorsitzender JU – Fraktionsvorsitzender


                                    
                

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