Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat wieder seine Arbeit begonnen.
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband prüft auf Grund gesetzlicher Vorgaben auch regelmäßig unsere Stadtverwaltung.
Um uns hier einen Überblick zu verschaffen, bitten wir Sie deshalb, allen Fraktionen die vollständigen Berichte des BKPV der letzten fünf Prüfungsjahre mit allen Bewertungen zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU & JU zu den Haushaltsberatungen 2023:
Ertüchtigung des Fehnturms in Angriff nehmen

Antragstext:
In den Haushalt werden 15.000 € für eine Untersuchung über die bauliche Ertüchtigung des Fehnturms eingestellt.

Antragsbegründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
der Fehnturm, eines der Wahrzeichen unserer Stadt, kann seit kurzem aus Brandschutzgründen nicht mehr genutzt werden.
Das beeinträchtigt z.B. die Stadtführungen des Heimatvereins.
Die beiden Stadttürme sind die Wahrzeichen unserer Stadt. Wir bitten deswegen darum entsprechende Mittel einzustellen, um eine Ertüchtigung, insbesondere des Treppenaufbaus zu planen und durchzuführen. Ziel muss es sein, den Turm auch weiterhin begehbar und in Sondersituationen (z.B. beim Hin&herzo-Festival oder dem Altstadtfest) auch nutzbar zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Antrag der CSU & JU -Stadtratsfraktionen an den Stadtrat zu den Haushaltsberatungen: Budgetkonsolidierung auf 20 % durchführen

Antrag:
Im Haushalt 2021 sind die globalen Minderausgaben für die Budgets entsprechend der Berechnungsliste der Kämmerei – mit Ausnahme der Pflichtaufgaben wie den Feuerwehren – statt 15% auf 20% anzusetzen.

Begründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die Corona-Krise und die daraus folgenden wirtschaftlichen Probleme zwingen die Stadt, die auch weiterhin Zukunftsinvestitionen tätigen und wichtige Unterstützung bspw. für Vereine leisten will, gerade Ihre laufenden Kosten zu überdenken und enger zu führen.
Mit der Budgetierung überlässt der Stadtrat den Amtsleitern und Budgetverantwortlichen eine große Eigenverantwortung, die auch gut genutzt wird. Auch weiterhin möchten wir deswegen Budgetüberschüsse zu großen Teilen dem „gut wirtschaftenden“ Amtsleiter wieder zur Verfügung stellen. Gleichzeitig stellen wir aber auch fest, dass es in nahezu allen Budgetbereichen seit Jahren große Überschüsse gibt. Die Berechnungen der Kämmerei zeigen uns, dass die bisher vorliegenden Etatkürzungen bei den laufenden Verwaltungsausgaben de facto keinerlei Einsparmaßnahmen in den Budgets zur Folge haben, weil es Einsparungen innerhalb der klassischen Überschusszone sind. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Krisenzeiten muss auch die Verwaltung jedoch im laufenden Betrieb Einsparungen durchführen.
20 % Kürzung in den von der Kämmerei vorgeschlagenen Bereichen sind verkraftbar. Sie führen dazu, dass, sofern die Notwendigkeit nach mehr Mitteln während des laufenden Haushaltsjahres aufkommt, mit Umschichtungen innerhalb der Deckungsringe oder außerplanmäßigen Haushaltsausgaben die Verantwortlichen zusammen mit dem Stadtrat sicherlich eine Lösung für unvorherge-sehene Haushaltsausgaben finden werden.