Sehr geehrte Damen und Herren,
die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat sich verschlechtert. Nicht zuletzt in Herzogenaurach macht sich das an der angespannten Haushaltslage bemerkbar. Auch die Kommunalpolitik muss aus unserer Sicht alles was möglich ist tun, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen und den Wohlstand in unserer Region zu erhalten.

Wir bitten Sie um eine schriftliche Darstellung der folgenden Punkte:

1. Aktuelle Anstrengungen der Stadt im Bereich der Wirtschaft

• Wir bitten um eine Darstellung der aktuellen Anstrengungen der Stadtverwaltung zur Wirt-schaftsförderung.
• Wir bitten um eine Darstellung der aktuellen Anstrengungen der Stadtverwaltung zur Neuan-siedlung von Unternehmen.

2. Aktuelle Lage bei Gewerbeflächen

• Wie viele Gewerbeflächen sind noch im Eigentum der Stadt?
• Wann ist geplant diese Flächen einer Vermarktung zuzuführen?
• Wie viele Gewerbeflächen (getrennt nach Büro und Ladenflächen) sind nach Kenntnis der Stadt gerade leerstehend?
• Entwicklungsgebiet „Reihenzach“
  Die aktuellen Planungen sehen eine Gewerbeentwicklung in dem Gebiet „Reihenzach“ vor. Wann kann mit der Verfügbarkeit dieser Flächen gerechnet werden.

Für eine fundierte Bewertung unseres Antrags bitten wir Sie, die Ergebnisse möglichst zeitnah zusammenzu-stellen und uns zur Verfügung zu stellen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU & JU zu den Haushaltsberatungen 2023:
Weiterhin 0%-(Teil-)Finanzierung für Wohnbaudarlehen für junge Familien und Anpassung der Einkommensgrenzen/Fördersummen

Antragstext:
Die „Richtlinie der Stadt Herzogenaurach zur Förderung junger Familien und anderen Haushalten mit Kindern hinsichtlich des erstmaligen Erwerbs von Wohnraum in Herzogenaurach“ wird in folgenden Punkten geändert:
1. Die in der Richtlinie festgelegten Beträge (Kredit-Nennbeträge / Einkommensgrenzen) werden zum 01.01.2023 anhand der Inflationsentwicklung zwischen 2008 und Ende 2022 einmalig angepasst.
Die Verwaltung soll hierzu Vorschläge erarbeiten und dem Haupt- und Finanzausschuss vorlegen.
2. Der Nominalzinssatz für dieses städtische (Teil-)Darlehen wird bei 1,0 % gedeckelt.

Antragsbegründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
junge Familien haben es beim Eigentumserwerb in unserer Stadt schwer. Hohe Grundstückspreise und hohe Baustandards machen Eigentumserwerb sowieso schon schwierig.
Dazu kommt nun die krisenhafte Entwicklung die Inflation und Zinsniveau antreibt.
Die hohen Baupreise in Verbindung mit den hohen Zinsen machen Wohnerwerb schwierig. Hierzu hat die Stadt Herzogenaurach bereits mit der Bereitstellung von zinsgünstigen Krediten ein Instrument geschaffen, um junge Familien zu unterstützen. Nach unserer Kenntnis nach, ist die Ausfallquote sehr gering.
Die Darlehenssumme wurde, genauso wie die Einkommensgrenzen in den letzten Jahren aber nicht angepasst. Deswegen würden wir hier eine einmalige Anpassung an die Inflationsentwicklung der letzten Jahre (und damit insbesonders dieses Jahres) vorschlagen.
Um zumindest eine weiterhin zinsgünstige (Teil-)Finanzierung zu ermöglichen, beantragen wir, den von der Stadt verlangten Zins nicht weiterhin automatisch steigen zu lassen, sondern bei 1,0 % zu deckeln.

Mit freundlichen Grüßen

Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU & JU an den Stadtrat
Einrichtung eines „SmartTerminals“ beim Neubau des Herzogenauracher Rathauses

Antragstext:
Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des Neubaus des Rathauses ein SmartTerminal zu errichten und für die Abholung von amtlichen Dokumenten und Ausweisen einzusetzen.

Antragsbegründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die Digitalisierung der Stadtverwaltung ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Stadtverwaltung ist im Rahmen ihrer übertragenen Aufgaben auch für das Passwesen zuständig. Reisepässe und Personalausweise, sowie in geringfügigem Maße auch andere Ausweispapiere, werden über das Rathaus beantragt, beauftragt und ausgehändigt.
Hierzu waren bisher zwei Termine notwendig, einer bei der Beantragung des Ausweises und ein Termin zur Abholung.
Mit der Möglichkeit von Smart Terminals können wir dem Bürger die Möglichkeit geben, auf einen zweiten „Präsenz-Termin“ im Rathaus zu verzichten und den beantragten Ausweis selbst abzuholen, ohne dabei auf einen Termin oder auf die Öffnungszeiten des Rathauses angewiesen zu sein.
Der Bürger erhält dann einen PIN- oder QR-Code mit dem er das für ihn vorgesehene Fach des Terminals öffnen kann und seinen neuen Personalausweis oder Reisepass abholt.

De facto ist ein „Smart Terminal“, wie es schon in vielen anderen Gemeinden zum Einsatz kommt, eine Version der in der Privatwirtschaft genutzten „Packstation“.
Weil hierfür geringfügig Platz einer Außenfläche nötig ist, ist jetzt noch vor der Fertigstellung des Rathauses ein guter Zeitpunkt so eine neue Form des Bürgerservices mit einzuplanen.
Die Kosten von geschätzten ca. 25.000€ können sicherlich aus dem vorhandenen Baubudget des Rathauses entnommen werden.

Zur Vertiefung für die Stadtratskollegen verweisen wir auf folgende Umsetzungsberichte:
https://www.youtube.com/watch?v=xTwYE2GYiv4
https://www.kommune21.de/meldung_35364_Smartes+Abhol-Terminal+für+Dokumente.html
https://kommunal.de/smart-terminals-paketschließfaecher-dorf
https://www.kreis-as.de/Verwaltung-Politik/Landkreis/Gemeinden/Auto-anmelden-leichtgemacht.php?object=tx,3131.5&ModID=7&FID=3131.21063.1

Mit freundlichen Grüßen