Antrag der CSU & JU – Stadtratsfraktionen an den Haupt- und Finanzausschuss:

Antragstext:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Fahrradleasing für städtische Mitarbeiter einzuführen. Hierzu sind Angebote verschiedener Anbieter einzuholen und die Kosten der verschiedenen Modelle (Entgeltumwandlung oder Arbeitgeberzuschuss) dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen.

Begründung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,

die Stadt Herzogenaurach unternimmt umfangreiche Anstrengungen zum Klima- und Umweltschutz. Gleichzeitig erkennen wir im Personalbereich immer mehr Aufwand bei der Gewinnung neuen (Nachwuchs-) Personals für die Stadt Herzogenaurach und sind natürlich auch gehalten, auf die Gesundheit unserer bestehenden Mitarbeiter zu achten. Deswegen gilt es Alleinstellungsmerkmale für die Stadt Herzogenaurach als moderner Arbeitgeber zu schaffen.

Seit einiger Zeit gibt es mehrere, auch fränkische Anbieter, die ein Fahrradleasing über den Arbeitgeber möglich machen. Dabei können Kosten für die Stadt als Arbeitgeber äußerst geringgehalten werden, weil über die Entgeltumwandlung und daraus resultierenden sinkenden Lohnnebenkosten sogar Kosten eingespart werden. Deswegen beantragen wir hierzu Angebote einzuholen und Vorschläge zur Umsetzung zu unterbreiten. Hier kann eventuell auch berücksichtigt werden, ob Leasingmodelle (insb. Reparatur und Wartung, Rücknahme) auch über Herzogenauracher oder regionale Partner abgewickelt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU & JU zur Bewältigung der Corona-Krise:
Aufnahme von Beratungen für einen Nachtragshaushalt und befristete Steuersenkung
Antragstext:
Die Verwaltung wird beauftragt,

1. Einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 zu fertigen und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Hierzu sollen Haushaltsvorberatungen in den Ausschüssen stattfinden. Im Haupt- und Finanzausschuss sollen Konsolidierungsvorschläge erarbeitet werden.
   
   
   
   
2. Der Entwurf für den Nachtragshaushalt soll eine (befristete) Steuersenkung der Gewerbesteuer auf 280 Punkte und der Grundsteuer A und B auf 140 Punkte vorsehen. Dies ist in der mittelfristigen Finanzplanung als befristete Maßnahme für zwei Jahre aufzunehmen.
   
   
3. Der Entwurf für den Nachtragshaushalt soll einen auf zwei Jahre befristeten vollständigen Erlass der städtischen Gebühren für Außenbestuhlung und sonstige gewerbliche Sondernutzungen wie Warenauslagen vorsehen, insbesondere um Gastronomen und Einzelhändlern mehr öffentlichen Raum für Stühle, Tische und Warenauslagen unter Einhaltung der Corona- Vorschriften zu gewähren.

Antragsbegründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die Stadt Herzogenaurach steht, wie alle Kommunen, vor der Bewältigung der Corona-Krise. Wir müssen mit massiven Steuerausfällen rechnen und die städtischen Finanzen konsolidieren. Gleichzeitig ist der Staat in einer solchen Krise aufgerufen antizyklisch zu handeln, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze soweit irgendwie möglich zu erhalten.

Um unserer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen beantragen wir deswegen, mit Haushaltsberatungen für einen Nachtragshaushalt zu beginnen der auf Grund, der sich massiv verschlechternden Wirtschaftslage notwendig ist. Die Stadt Herzogenaurach ist in der glücklichen Lage mit einem finanziellen Polster ausgestattet zu sein, um ihre laufenden Großprojekte weiterhin zu stemmen.

Dies haben wir vor allem unseren Herzogenauracher Unternehmen zu verdanken, die das hohe Gewerbesteuer- und mittelbar auch das hohe Einkommenssteueraufkommen der vergangenen Jahre zu verantworten haben. In der Krise müssen wir gerade diesen Unternehmen beistehen und Ihnen so viel Luft zum Atmen wie möglich verschaffen. Deswegen wollen wir in den zu schaffenden Nachtragshaushalt eine befristete Steuersenkung der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze einbringen.
Die Grundsteuersenkung soll, soweit es der Stadt eben möglich ist, aber auch die Familien entlasten, welche durch Arbeitszeitabsenkungen und Kurzarbeit teils erhebliche finanzielle Einbußen haben.
Auch unsere Gastronomen und Einzelhändler sind besonders herausgefordert und müssen nach der schwierigen Zeit jetzt vor allem die neuen Auflagen einhalten. Hier wollen wir Sie nicht noch weiter mit städtischen Gebühren, etwa für eine größere Außenbestuhlung oder mehr Warenauslagen, belasten und schlagen deswegen auch hierfür einen auf zwei Jahre befristeten Erlass der Gebühren vor. Etwaige von der Verwaltung befürchtete „Missbrauchspotentiale“ kann man durch großzügige Maximalgrenzen für bewilligte Quadratmeter wirkungsvoll beschränken auch ohne dafür eine Gebührenlast auszulösen.

Mit freundlichen Grüßen

Die CSU- Stadtratsfraktion hat sich konstituiert und geht mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden in die nächsten sechs Jahre.

Die CSU-Stadtratsfraktion Herzogenaurach hat bei der Kommunalwahl 2020 die meisten Stimmen aller angetretenen Parteien für sich gewinnen können.
Der langjährige Stadtrat Walter Drebinger ist einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.

In einer ersten Fraktionssitzung, die im großen Sitzungssaal des Interimsrathauses mit ausreichend Abstand stattfand, hat sich die CSU-Stadtratsfraktion für die nächsten sechs Jahre neu aufgestellt.

Die gewählten Stadtratsmitglieder der Amtsperiode 2020-2026 der Christlich-Sozialen-Union trafen sich  zur konstituierenden Sitzung, um die Zusammenarbeit und die Umsetzung der gesetzten Ziele des Wahlprogramms als Stadtratsfraktion der CSU festzulegen.
Als neu gewählte CSU-Fraktionsmitglieder wurden Thomas Kotzer und Sabine Hanisch herzlich willkommen geheißen.

Bernhard Schwab und Sabine Hanisch unterstützen Walter Drebinger als stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Ein besonders enges Verhältnis und eine privilegierte Partnerschaft bestehen zur JU-Stadtratsfraktion. Die beiden Fraktionen werden in Zukunft eng zusammenarbeiten. Gemeinsam haben somit die CSU-Fraktion (8 Stadträte) mit der JU-Fraktion (2 Stadträte) die meisten Sitze im Stadtrat von Herzogenaurach.  

Die CSU-Fraktion ist als Ideengeber in den letzten Jahren meistens durch die Rot-Grüne Mehrheit blockiert worden. Dies wurde von den Bürgern in Herzogenaurach erkannt.
Neue Mehrheiten sind nun möglich. Die CSU-Fraktion führt dazu im Moment Gespräche mit allen Parteien außer der AfD.
Viele Themen in der Stadt können nun angepackt werden. Die Fraktionen haben nun, beauftragt durch das Wahlergebnis, die Möglichkeit bekommen, neue Mehrheiten zu finden.

Die CSU-Stadtratsfraktion hat das Ziel, immer zum Wohle unserer Bürger der Stadt Herzogenaurach, die richtigen Entscheidungen zu treffen und unsere Stadt dadurch weiter voran zu bringen.