Sehr geehrte Besucher unserer Seiten,
der Bürgermeister hat mir, nach meiner Haushaltsrede im Januar 2026 vorgeworfen, meine Rede von der künstlichen Intelligenz erstellt zu haben.

Diese Unterstellung des Bürgermeisters ist schlicht falsch und ein nervöses Ablenkungsmanöver.

Meine Rede basiert auf eigener Arbeit, 30 Jahre Erfahrung im Stadtrat, klaren Analysen und politischer Verantwortung!
Wer keine Argumente hat, greift offenbar zu persönlichen Angriffen.

Entscheidend ist, was drinsteht. Und darüber sollten wir sachlich diskutieren!

Walter Drebinger
Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

Hier können Sie die Rede nochmal nachlesen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Herzogenauracherinnen und Herzogenauracher,

letztes Jahr durfte ich zusammen mit unserem Bürgermeister das wunderbare Jubiläumskonzert der Ehemaligen der Stadtjugendkapelle im Vereinshaus genießen.
Eines der Stücke war die Stremtal Polka.

Kennen Sie den Text dazu?
Ich darf Ihnen kurz die ersten Sätze vorlesen.

Wir haben nichts - Hab und Gut ist schon dahin. Und wir brauchen keine Millionen, denn sie haben für uns keinen Sinn.

Ganz so dramatisch ist die finanzielle Lage unserer Stadt noch nicht.
Aber - wir müssen endlich gegensteuern.

In den vergangenen Jahren habe ich deshalb an dieser Stelle vom Zusammenhalten gesprochen.
Wir hatten unsere Zustimmung zum Haushalt mit der Forderung nach Veränderung verbunden.

Passiert ist wenig.
 
Heute muss ich von Verantwortung sprechen.

Verantwortung heißt, die Realität anzuerkennen.
Verantwortung heißt aber auch, Konsequenzen zu ziehen, wenn Entwicklungen über Jahre in eine falsche Richtung laufen.

Der nun vorgelegte Haushalt 2026 zwingt uns genau dazu.

Die finanzielle Lage unserer Stadt hat sich weiter verschärft.
Die anhaltenden deutlichen Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen treffen Herzogenaurach weiterhin empfindlich.

Gleichzeitig übersteigen die laufenden Ausgaben weiterhin das, was wir uns dauerhaft leisten können. Trotz erstmalig geringfügig gesunkener Personalkosten sind uns diese für eine Stadt wie Herzogenaurach weiterhin viel zu hoch

Diese Kosten sind längst kein Randthema mehr – sondern das Ergebnis fehlender Steuerung und versäumter Entscheidungen an der Stadtspitze.

Diese Entwicklung kommt nicht überraschend.
Sie war absehbar.
Die CSU-Fraktion hat wiederholt darauf hingewiesen, dass unsere Personalkosten ohne gleichzeitige Strukturreformen nicht tragfähig sind.

Passiert ist, wie eingangs schon erwähnt – zu wenig.

Nach 18 Jahren Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters müssen wir heute feststellen:
Es wurde zu lange darauf vertraut, dass gute Einnahmen strukturelle Probleme überdecken.

Der Ergebnishaushalt 2026 zeigt klar:

• Die laufende Verwaltungstätigkeit ist weiterhin nicht mehr aus eigener Kraft zu finanzieren.
• Es gibt keine konsequente Verwaltungsreform.
• Es gibt keine nachhaltige Personalkonsolidierung.
• Die Personalkosten steigen weiter, unabhängig von der Einnahmesituation.

Noch deutlicher wird es, wenn man die Überschüsse der letzten 18 Jahre zusammenzählt und dann schaut, was unsere Stadt dafür bekommen hat.
Ich bin der Meinung, die Gestaltungsmehrheit mit ihrem Bürgermeister hätte mehr erreichen müssen.

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Konzepte und Studien in Auftrag gegeben, viel Geld ausgegeben, doch an der entscheidenden Stelle hat es gefehlt: an konsequenter Umsetzung, an klarer Prioritätensetzung und an einer verlässlichen Finanzierung.

So müssen wir immer noch auf unser altes Vereinshaus zurückgreifen, das dringend eine Schönheitskur bräuchte. Dabei hat der Bürgermeister unseren Bürgern seit Jahren eine neue Stadthalle versprochen. 
Eine Dreifachturnhalle, die schon seit Jahren dringend einen Ersatz oder zumindest eine Sanierung benötigen würde, zu der uns der Bürgermeister ebenfalls schon seit Jahren Pläne für einen Neubau vorgelegt hatte.
Gar nicht zu reden von dem Versprechen eines Bürgerzentrums, der dazugehörigen Tiefgarage, der Bücherei, des Feuerwehrgerätehauses Niederndorf usw. Die Liste der Projekte ist lang, welche der Bürgermeister uns schmackhaft gemacht hat.
Er hat nicht nur uns Versprechungen gemacht, sondern vor allem unseren Bürgern. Die Euphorie der Anfangsjahre ist verpufft, geblieben ist ein Luftschloss, sorry – ein neues Rathaus.

Stattdessen sind einige Aufgaben unserer Stadt deutlich geringer geworden.
Ich nenne mal einige Beispiele:
Welche großen Baumaßnahmen müssen denn noch betreut werden?
Welche neuen Wohngebiete werden denn zurzeit entwickelt?
Wie viele Bauanträge unserer Bürger müssen denn noch geprüft werden?

Auch die Liste lässt sich lange fortführen.
Eine Reform in den verschiedenen Ämtern hat nicht stattgefunden. Man setzt immer noch auf die vorhandenen alten Strukturen in der Verwaltung.

Ja, die Wiederbesetzungssperre war ein erster, notwendiger Schritt.
Sie zeigt, dass Einsparungen möglich sind – wenn man bereit ist, Entscheidungen zu treffen.

Aber wir müssen ehrlich sein:
Diese Maßnahme hätte schon viel früher kommen müssen.
Und das Entscheidende: Sie hätte eingebettet sein müssen in ein umfassendes Konzept zur Verwaltungsreform.

Was ist aber stattdessen gemacht worden?
Viel zu oft wurde im stillen Kämmerlein eine Aufhebung der Wiederbesetzungssperre beschlossen. Trotz unserer Gegenstimmen!
Stellen wurden zum Teil wiederbesetzt, die wir mit einem neuen Konzept in der Personalpolitik nicht mehr benötigt hätten. Genau deshalb braucht es Führung, die Strukturen verbessert, statt Belastungen weiterzugeben.

Das ist keine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Im Gegenteil: sie leisten Großartiges – oft unter hoher Belastung.

Unser Dank gilt deshalb unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die diese Situation mit großem Engagement auffangen.

An dieser Stelle will ich bewusst eines klarstellen:
Der Haushalt 2026 ist nicht trotz, sondern wegen der guten Arbeit unserer Kämmerei überhaupt noch genehmigungsfähig.
Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, dass Mitarbeiter mit finanzpolitischer Kompetenz, Weitblick und Verantwortungsbewusstsein die Zahlen offen auf den Tisch legen – auch wenn sie unbequem sind.

Gerade diese Ehrlichkeit führt aber zu einer klaren politischen Konsequenz:

Dieser Haushalt zeigt die Probleme – löst sie aber nicht.

Er beschreibt den Status quo, ohne den dringend notwendigen Kurswechsel einzuleiten.

Doch ein „Weiter so“ ist keine Option mehr.

Wenn an der Einnahmenseite kaum Spielraum besteht, dann müssen die Ausgaben deutlich und nachhaltig gesenkt werden.

Nicht durch kleine Korrekturen.
Ich denke da nur an die vorgelegte Konsolidierungsliste, die den Haushalt rund 150.000 Euro besser aussehen lässt.
Dazu gehört auch, freiwillige Leistungen ehrlich zu überprüfen – nicht pauschal zu streichen, aber realistisch zu bewerten:

• Was können wir uns langfristig leisten?
• Was ist wünschenswert, aber aktuell nicht finanzierbar?
• Was bindet dauerhaft Mittel, ohne die Stadt wirklich voranzubringen?

Diese Debatte wurde in den vergangenen Jahren, wenn überhaupt, viel zu wenig geführt.

Auch nicht durch Verschiebungen, die seit Jahren fester Bestandteil des MIP sind, wo jetzt zum Teil Projekte gar nicht mehr zu finden sind.

Auch auf der Investitionsseite zeigt sich das Problem fehlender Priorisierung. Zwar konzentriert sich der Haushalt 2026 auf laufende und notwendige Projekte – was grundsätzlich richtig ist.
Doch gleichzeitig bestehen weiterhin große finanzielle Verpflichtungen für die Zukunft, deren Finanzierung nicht ausreichend geklärt ist.
Ich denke da nur an die StUB

Zusagen über zweistellige Millionenbeträge ohne gesicherten Finanzierungsrahmen gefährden die Stabilität des Gesamthaushalts.

Was wir heute beschließen, bindet die Handlungsspielräume der kommenden Jahre – und damit auch die Gestaltungsmöglichkeiten eines neuen Stadtrats und eines neuen Bürgermeisters.

Wir kommen deshalb zu einer klaren politischen Bewertung:
Dieser Haushalt ist das Ergebnis einer jahrelangen Politik des Weiter so, des Aufschiebens und des Hoffens auf bessere Zeiten.

Er enthält keinen echten Kurswechsel.
Er setzt keine ausreichenden strukturellen Impulse.
Und er verschiebt notwendige Entscheidungen erneut in die Zukunft.

Die CSU-Fraktion wird den Haushalt 2026 deshalb nicht mittragen.

Nicht aus Protest.
Nicht aus Wahlkampfkalkül.
Sondern, wie oben schon erwähnt, aus Verantwortung.
Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil:

• die hausgemachten Ursachen der Finanzprobleme nicht konsequent angegangen werden,
• die Verwaltungsstruktur beibehalten wird, ohne dass eine echte Reform erkennbar ist,
• und weil dieser Haushalt die Probleme verwaltet, statt sie zu lösen.

Eine Zustimmung würde bedeuten, diesen Kurs stillschweigend zu akzeptieren.
Das können und wollen wir nicht.

Unsere Stadt steht vor wichtigen Jahren.
Die finanziellen Herausforderungen werden nicht kleiner – sie werden größer.

Was Herzogenaurach jetzt braucht ist: Führung mit Klarheit.

Herzogenaurach braucht mehr als Verwaltung.
Herzogenaurach braucht Gestaltung.

Gestaltung bedeutet:

• Probleme frühzeitig erkennen,
• Entwicklungen ehrlich benennen,
• und rechtzeitig gegensteuern.

Es braucht eine Stadtspitze und eine Mehrheit,

• die nicht hofft, dass es schon gut geht,
• sondern plant, handelt und erklärt.

Wir als CSU haben eine klare Vorstellung davon, wohin sich Herzogenaurach entwickeln soll:

1. Eine moderne, schlanke und leistungsfähige Verwaltung

Nicht mehr Stellen, sondern bessere Strukturen.
Digitalisierung, klare Zuständigkeiten und effiziente Abläufe müssen selbstverständlich werden.

2. Solide Finanzen als Grundlage jeder Politik

Ein Haushalt, der dauerhaft tragfähig ist.
Keine Politik auf Pump, kein Leben von der Substanz, wie seit einigen Jahren.

3. Verlässlichkeit für unsere Unternehmen

Keine Steuererhöhungen, sondern Planungssicherheit.
Eine Verwaltung als Partner auf Augenhöhe.

4. Investitionen mit Augenmaß

Ja, zu Investitionen in Bildung, Betreuung, Sicherheit und Infrastruktur.
Aber nur dort, wo Finanzierung, Folgekosten und Nutzen ehrlich abgewogen sind.

Was unsere Bürger und unsere Unternehmen brauchen, ist Sicherheit.

Wir stehen klar für:

• keine höheren Steuern für unsere Bürgerinnen und Bürger,
• keine zusätzliche Belastung für unserer Betriebe.

Stattdessen setzen wir auf:

• aktive Wirtschaftsförderung,
• bessere Nutzung bestehender Gewerbeflächen,
• und auf eine moderne, smarte Stadtverwaltung als Partner.

Mein Dank gilt der Finanzverwaltung für ihre offene, sachliche und professionelle Arbeit.
Danke auch nochmal an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die täglich ihren Beitrag leisten – oft unter schwierigen Bedingungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir sind fast am Ende dieser Legislaturperiode.
Deshalb geht mein besonderer Dank an meine Fraktion für die tolle Zusammenarbeit der letzten 6 Jahre und natürlich auch an meine beiden Stellvertreter Sabine Hanisch und Bernhard Schwab.

Aber auch an meine Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats und an unseren Herrn Bürgermeister für die faire und gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.

Die CSU-Fraktion wird den Haushalt 2026 ablehnen.
Nicht aus Ablehnung gegenüber unserer Stadt, sondern aus dem festen Willen heraus, es künftig besser zu machen.

Herzogenaurach braucht Gestaltungskraft.
Herzogenaurach braucht Kompetenz.
Herzogenaurach braucht Führung für eine gesicherte Zukunft.

Wie immer können Sie meine Rede ab sofort im Internet unter
www.csu-stadtratsfraktion.de nachlesen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Walter Drebinger
Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

Hier können Sie die Rede runterladen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Herzogenauracherinnen und Herzogenauracher :)

ich hatte vor fast einem Jahr an gleicher Stelle von Zusammenhalten gesprochen.
Wenn man die aktuellen Nachrichten verfolgt, erfährt man leider seit Jahren immer mehr den Zuwachs an Gewalt, Krieg und Streit und hört immer weniger vom Zusammenhalten.
Selbst der aktuellen Bundesregierung ist es leider nicht gelungen, Einigkeit zu bewahren, und ist im Streit auseinandergegangen.

Optimistische Perspektiven und positive Stimmung sind in diesen schwierigen Zeiten wie sie jetzt sind deshalb umso wichtiger.
Ich könnte es mir als Opposition-Fraktion auch sehr leicht machen, den vorgelegten Haushalt schlechtzureden, viele Punkte zu kritisieren und den Haushalt abzulehnen.

Gerade aber jetzt, in nicht nur finanziell schwierigen Zeiten, ist es aber umso wichtiger, Verantwortung zu zeigen, positiv zu denken und das Beste daraus zu machen.

Wir sitzen heute vor einem Haushaltsplan, der uns mehr denn je vor Augen führt, wie herausfordernd die finanzielle Lage unserer Stadt geworden ist. Die Jahre 2020 bis 2024 waren geprägt von globalen und lokalen Krisen: Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur eine humanitäre Katastrophe ausgelöst, sondern auch wirtschaftliche Unsicherheiten, Energieengpässe und Inflation zur Folge gehabt. Die Nachwirkungen der Pandemie belasten unsere Sozial- und Wirtschaftssysteme bis heute. Und während die Herausforderungen wachsen, schrumpfen die finanziellen Spielräume für Städte, wie auch bei uns in Herzogenaurach.

Doch wir stehen zu der Verantwortung, gerade in schwierigen Zeiten, einen klaren Kurs zu fahren. Es ist unsere Aufgabe, die richtigen Prioritäten zu setzen, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu bewahren, die Grundversorgung sicherzustellen und dennoch – soweit es die Mittel erlauben – den Blick auf die Zukunft zu richten.

Ein Haushalt unter Druck – die finanzielle Lage 2025

Die Eckdaten des Haushaltsplans 2025 sprechen eine deutliche Sprache. Der Ergebnishaushalt weist bei der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Defizit von rund 3,6 Millionen Euro aus – eine Zahl, die uns vor Augen führt, wie eng der finanzielle Spielraum geworden ist.
Die strukturellen Probleme werden durch die weiterhin steigenden Ausgaben, insbesondere im Bereich der Personalkosten, und stagnierende oder rückläufige Einnahmen noch verschärft.

Ein Blick auf die geplanten Gewerbesteuereinnahmen zeigt, dass wir mit 16,3 Millionen Euro zwar rund 1,3 Millionen Euro über dem Ansatz vom Vorjahr planen. Gleichzeitig steigen aber die Kosten für Pflichtaufgaben, Energie und Personal kontinuierlich an. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren weiter fortsetzen, und es ist unsere Pflicht, bereits jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um eine langfristige finanzielle Stabilität zu sichern.

Wiederbesetzungssperre – ein unvermeidbarer Schritt mit ersten Erfolgen

Eine der wichtigsten Maßnahmen, die wir bereits 2024 eingeführt haben, ist die Wiederbesetzungssperre. Durch diese Maßnahme konnten wir im ersten Jahr bereits Einsparungen in Höhe von rund 600.000 Euro erzielen. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Die Wiederbesetzungssperre bedeutet, dass freiwerdende Stellen in der Verwaltung grundsätzlich nicht nachbesetzt werden – es sei denn, es handelt sich um unverzichtbare Positionen. Diese Maßnahme ist schmerzhaft, sowohl für die Organisation der Stadtverwaltung als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits jetzt unter einer hohen Arbeitsbelastung stehen. Dennoch ist sie angesichts der finanziellen Lage unumgänglich.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt bedanken und Ihnen ein besonderes Lob aussprechen. Es ist in manchen Bereichen nicht einfach, die Arbeit mit reduziertem Personal wie gewohnt fortzuführen.

Unser Ziel muss es deshalb sein, die Verwaltung effizienter zu gestalten, Prozesse zu digitalisieren und Aufgaben zu priorisieren. Gleichzeitig darf die Wiederbesetzungssperre nicht zu Lasten der Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger gehen. Hier ist ein sensibler und ausgewogener Ansatz gefragt, den wir auch 2025 konsequent weiterverfolgen müssen.

Personalkosten – die größte Herausforderung im Haushalt

Die Personalkosten belasten den Haushalt in einem besorgniserregenden Ausmaß. Mit ca. 16,5 Millionen Euro liegen sie weiterhin über den geplanten Gewerbesteuereinnahmen.
Dies zeigt deutlich, dass wir dringend strukturelle Anpassungen vornehmen müssen, um die langfristige Tragfähigkeit unseres Haushalts zu sichern.

Es wird notwendig sein, über die Wiederbesetzungssperre hinaus auch weitere Maßnahmen zu prüfen. Dazu gehört die Überprüfung von Organisationsstrukturen, die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und möglicherweise auch die Reduzierung freiwilliger Leistungen.
Diese können wir uns im Moment gerade noch leisten, aber wie lange noch?

Schwerpunkte im Ergebnishaushalt – Pflichtaufgaben im Fokus

Trotz der angespannten finanziellen Lage bleibt es unser Ziel, die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Der Ergebnishaushalt setzt klare Schwerpunkte:

1. Zentrale Verwaltung
   9,8 Millionen Euro müssen wir für die innere Verwaltung mit Sicherheit und Ordnung einplanen. Darin enthalten sind viele Pflichtaufgaben, wie z. B. die Durchführung von Wahlen, die jetzt in knapp 4 Wochen wieder anstehen.
   
   
2. Schule und Kultur
   Mit rund 5,4 Millionen Euro fließt ein erheblicher Teil der Ausgaben in Schulen und Jugendarbeit. Bildung ist die Grundlage für die Zukunft unserer Stadt, und wir werden auch in schwierigen Zeiten sicherstellen, dass unsere Kinder und Jugendlichen die bestmöglichen Bedingungen vorfinden. Dazu stehen wir und unterstützen dies mit aller Kraft. Aber auch unser Museum, die Musikschule, unsere Bücherei und die VHS werden aus diesem Topf mitfinanziert. Hier handelt es sich zwar um freiwillige Leistungen, die aber für unsere Bürger sehr wertvoll sind und einen erheblichen Teil zur Fort- und Weiterbildung unserer Bürger beitragen.  Bei der Kultur bleiben unsere freiwilligen Leistungen wie das Altstadtfest, die Kirchweihen und das dieses Jahr wieder stattfindende Kulturfest Hin und Herzo wichtige Bestandteile des Lebens in Herzogenaurach. Doch auch hier müssen wir Einsparpotenziale prüfen und möglicherweise kosteneffizientere Modelle entwickeln. Für uns trotzdem keine Frage, diese Leistungen für unsere Bürger weiterhin zu bieten.
   
   
3. Soziales und Jugend
   Mit rund 9,5 Millionen Euro stellen wir für diesen Bereich viel Geld zur Verfügung. So ist zum Beispiel unser Seniorenbeirat hier zu finden, bei dem ich mich an dieser Stelle ausdrücklich für die Unterstützung bedanken möchte.  Die großen Posten sind allerdings für den Betrieb der Kinderkrippen und Kindergärten eingeplant. Aber auch unser Jugendhaus und Mehrgenerationenzentrum sind uns wichtig. Natürlich sind auch diese beiden Einrichtungen wieder freiwillige Leistungen unserer Stadt. Gleichzeitig aber auch nicht wegzudenken für unserer Jugend und die Senioren.
   
   
4. Gesundheit und Sport
   Unsere Vereine leisten hier einen großartigen Dienst für die Gesundheit unserer Bürger. Deshalb stehen wir auch weiterhin zu den Förderungen von Seiten der Stadt in diesem Bereich. Aber auch die von uns gebauten und zu unterhaltenen Sporteinrichtungen sind Bausteine zur Gesundheit. Wir mussten leider auch hier Sparrunden drehen, setzen aber mit geplanten 709.000 Euro weiterhin ein klares Zeichen für die Unterstützung.
   
   
5. Gestaltung der Umwelt
   Rund 8,3 Millionen Euro sind für Maßnahmen im Bereich Gestaltung der Umwelt vorgesehen. Eine fortschreibende Stadtentwicklung muss uns allen wichtig sein. Klar ist, dass wir nicht jedes Jahr neue Wohn- und Gewerbegebiete ausweisen können. Gleichzeitig ist es aber auch unsere Aufgabe, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen mit dazugehöriger Infrastruktur wie Straßen, Geh- und Radwege. Auch der kurze Arbeitsweg zum Arbeitsplatz ist ein Beitrag zum Klima und Umweltschutz.  Dazu zähle ich aber auch unsere Investitionen in erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in städtischen Gebäuden. Auch unsere neu errichtete Photovoltaikanlage in Burgstall mit einer Investition von ca. 6 Millionen Euro, die seit Mitte 2024 Strom liefert, ist ein großer Baustein zum aktiven Klimaschutz der Stadt. Weitere Projekte sind schon in der Planung und bekommen unsere volle Unterstützung.
   
   
6. Einnahmen
   Dies alles muss aber auch finanziert werden. Auch der Landkreis bekommt heuer für die Kreisumlage rund 20 Millionen Euro von der Stadt. So bleiben nach Abzug anderen Aufwendungen von den geplanten Erträgen leider nur rund 30,2 Millionen Euro übrig, um die gerade beschriebenen Ausgaben zu finanzieren. Diese Erträge reichen aber leider nicht aus, so dass wir unterm Strich die schon genannten 3,6 Millionen Euro als Defizit im Ergebnishaushalt draufzahlen müssen.
   
   

Im Finanzplan, also dem Plan, wo die tatsächliche Bewegung der Finanzen stattfindet, schaut es nicht ganz so schlecht aus.
Da die Abschreibungen sich dort finanziell nicht auswirken, bleibt unser Sparbuch stabil bei rund 36 Millionen Euro stehen.
Trotzdem muss zusammenfassend angemerkt werden:
Die finanziellen Werte auf den Konten können wir zwar halten, aber der Verlust an Werten, die die Abschreibungen aufzeigen, können wir nicht ausgleichen
Die Stadt lebt im Moment also weiterhin von ihrer Substanz.
Auf Dauer gesehen, und das zeigt die Vorausschau der kommenden Jahre, wird es wohl immer schwieriger werden, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Ähnliches sehen wir bei den Investitionen.
Ich habe das mit der Überschrift beschrieben:

Investitionen 2025 – Konzentration auf das Wesentliche

Der Bereich der Investitionen steht 2025 klar im Zeichen des Substanzerhalts und der Priorisierung laufender Projekte. Neue, große Vorhaben werden zurückgestellt oder langfristig aus dem mittelfristigen Finanzplan gestrichen. Trotzdem sollen rund 14,5 Millionen investiert werden. Durch Zuschüsse und Einnahmen reduziert sich aber der städtische Anteil dabei auf erstaunliche 2 Millionen Euro, die letztendlich von unserem Konto bezahlt werden müssen.
Dabei sind aber, wie schon erwähnt, keine neuen Projekte enthalten, sondern sollen nur begonnene Investitionen weitergeführt oder fertiggestellt werden.
Unsere Unterstützung sichern wir dafür weiterhin zu.
Ich darf die großen Projekte, die uns wichtig sind, noch einmal nennen.

• Für den Brandschutz in unserer Stadt stellen wir weiterhin Gelder bereit, um die Ausstattung unserer Feuerwehren bestmöglichst zu gewährleisten. An dieser Stelle geht auch ein großer Dank an alle unsere ehrenamtlichen Feuerwehren und sämtliche weitere Hilfs- und Rettungsdienste. Ihr macht da einen tollen Job!
• Der Neubau der Kindertagesstätte Sankt Josef in Niederndorf hat schon seine Außenhülle bekommen. Schön, dass die altbekannte Silhouette unseres Niederndorfer Ortskerns jetzt wieder sichtbar wird und das sogar noch schöner und moderner als zuvor.
• Für das Projekt in der Beethofenstr. haben wir mit der Lebenshilfe einen guten Partner gefunden, den wir auch gerne finanziell mit unterstützen. Die Bürger bekommen an diesem Standort aber nicht nur eine Wohnstätte mit Kita, sondern auch eine kleine Nahversorgung und einen notwendigen Treffpunkt für diesen Stadtteil.
• Die Sanierung des Martin-Luther-Kindergartens bleibt ebenfalls ein zentrales Projekt, ebenso wie die Erweiterung der Grundschulen. Hier investieren wir weiterhin gezielt in die Bildung und Betreuung unserer Kinder.
• Unsere SEH erneuert auch 2025 etliche marode Kanäle im Untergrund unserer Stadt. Die Straßen darüber müssen dann wieder neu hergestellt werden. So haben wir Straßenerneuerungen in der Kellergasse und Eichelmühlgasse, Ploner- und Edergasse und Burg-staller Weg vor uns.
• Zu guter Letzt dann noch der Investitionszuschuss an den Zweckverband der Stadt Umlandbahn, der heuer auf Grund der finanziellen Schwierigkeiten der beteiligten Städte auf 630.000 Euro reduziert werden konnte.
  Spannend ist dabei der Punkt StUB im mittelfristigen Investitionsplan. Die ersten Baumaßnahmen sollen in den nächsten Jahren schon beginnen und die Baufirmen müssen bezahlt werden. Im MIP sind aber für die kommenden Jahre nur rund 3,6 Millionen Euro eingeplant. Wir brauchen aber noch rund 15 Millionen Euro für die zugesagte Investition von insgesamt 22 Millionen Euro. Woher das Geld für diese großen Zuschüsse an den Zweckverband kommen soll, bleibt offen.

Auf Grund der weiterhin unsicheren Finanzsituation und den Investitionen, die wir die nächsten Jahre noch vor uns haben, verzichten wir auch heuer wieder auf Forderungen für neue Vorhaben, die dann eh wieder verschoben oder gestrichen werden müssen.

Trotzdem müssen wir dafür sorgen, dass zum Beispiel unser Vereinshaus weiterhin als unsere kleine Stadthalle funktioniert. Da sich aber, auf längerer Zeit gesehen, der Wunsch nach einer neuen Stadthalle nicht erfüllen lässt, wäre eine technische, aber auch eine optische Aufwertung unseres Vereinshauses dringend notwendig. Ich kann mir dann auch durchaus vorstellen, dass unser Stadtmarketing und Kulturamt es mit kleinem Budget schafft, dort kulturelle Veranstaltungen für unsere Bürger durchzuführen. Bei anderen klappt das ja auch!
Es muss nicht immer ein teures Kulturfestival sein!

Langfristige Strategie – der Weg in die Zukunft
Trotzdem erfordert die finanzielle Lage unserer Stadt nicht nur kurzfristige Maßnahmen, sondern vor allem eine langfristige Strategie.

1. Verbesserung der Einnahmensituation
   Die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer haben die Unionsfraktionen klar abgelehnt. Durch die Grundsteuerreform wurden viele Bürgerinnen und Bürger schon genug belastet. Der Hebesatz der Gewerbesteuer muss weiterhin stabil bleiben und darf nicht angehoben werden. Hier stehen wir an der Seite unserer Firmen.
   Aber..
   Die Ansiedlung neuer Firmen auf den vorhandenen Flächen in Gewerbegebieten und die Vermarktung freier Flächen in bestehenden Gebäuden müssen von Seiten der Stadt mit hoher Priorisierung noch mehr als bisher betrieben werden. Auch die privaten Gewerbevermietungen sollen dabei noch stärker als bisher mit unterstützt werden.
2. Kriterien für Priorisierungen
   Ich habe es ja bereits ausgeführt. Bei den diesjährigen Investitionen sind eigentlich keine neuen Projekte zu finden. Trotzdem stehen viele neue Projekte auf den Wartelisten, die in so manchen Schubladen vor sich hinschlummern. Deshalb brauchen wir einen verbindlichen Kriterienkatalog, der alle Investitionsprojekte bewertet und priorisiert. Nur so können wir sicherstellen, dass die knappen Mittel weiterhin effizient eingesetzt werden.
3. Transparenz und Bürgerbeteiligung
   Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger transparent über die finanzielle Lage zu informieren und sie in Entscheidungsprozesse einzubinden.
4. Nachhaltigkeit als Leitlinie
   Jede Investition und jede Entscheidung muss aber auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit betrachtet werden – ökologisch, ökonomisch und sozial. Hier sind wir auf einem sehr guten Weg.

Dank und Schlusswort

Eine großes Dankeschön darf ich im Namen unserer Fraktion an unsere Finanzverwaltung aussprechen. Ich darf hier unseren Kämmerer Herrn Stefan Zenger und seinen Stellvertreter Herrn Sören Bischoff ausdrücklich nennen.
Ich schließe in den Dank aber auch alle Stadtratskolleginnen und -kollegen mit ein.
Es war wahrlich nicht einfach, in den Haushaltsvorberatungen mit diesen nicht so guten Zahlen eine Abwägung bei den Einsparungen zu finden.

Zum Schluss bedanke ich mich bei allen, die täglich dazu beitragen, dass Herzogenaurach eine lebenswerte Stadt bleibt – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, hier allen voran unserem Hauptamtsleiter Herrn Gerhard Höfler, den ehrenamtlich Engagierten und Vereinen, den Unternehmen und natürlich unseren Herzogenauracherinnen und Herzogenaurachern.

Die CSU-Fraktion wird den Haushalt 2025 mittragen – nicht, weil er ideal ist, sondern weil er die Realität unserer Zeit widerspiegelt.
Wir übernehmen Verantwortung, auch in schwierigen Zeiten und werden weiterhin alles daransetzen, Herzogenaurach sicher durch diese Phase zu führen und gleichzeitig die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen.

Lassen Sie uns gemeinsam positiv nach vorne blicken und versuchen immer das Beste daraus machen.


Wie immer können Sie meine Rede ab sofort im Internet unter
www.csu-stadtratsfraktion.de nachlesen.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Walter Drebinger
Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

Hier können Sie die Rede runterladen: