Vortrag anlässlich des Neujahrsempfangs des CSU Kreisverbands ERH am 10. Januar 2010 in Herzogenaurach

„Sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen?“

Verantwortung – Gewissen – politische Kultur

Dr. Stephan Feldhaus

 
Liebe Gäste des Neujahrsempfangs,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Frau Matschl,

ich freue mich, dass Sie mich eingeladen haben, vor diesem beeindruckenden Publikum reden zu dürfen. Und noch dazu zu einem Thema, das mir als Ethiker ganz besonders am Herzen liegt: Verantwortung.

Herzlichen Dank dafür. Ich hoffe, liebe Frau Matschl, dass Sie das hinterher nicht bereuen werden.

Als Bertold Brecht 1933 – nach der Machtübernahme der Nazis in Deutschland – über Wien, Prag und Zürich nach Dänemark ins Exil floh, schrieb er in der Folgezeit vor allem politische Gedichte. Eines davon gibt den Titel des heutigen Vortrages:

„Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen

Und schrien sich zu ihre Erfahrungen,

Wie man schneller sägen könnte, und fuhren

Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen,

Schüttelten die Köpfe beim Sägen und

Sägten weiter.“

 (B. Brecht, Exil III)

Brecht hatte 1938, als er dieses Gedicht schrieb, wenig mit Umweltzerstörung im Sinn oder mit ökologischer Krise. Er schrieb über gesellschaftliche und politische Strukturen und wollte diese durchschaubar machen. So erklären sich auch die heutigen Untertitel: Verantwortung, Gewissen, politische Kultur.

Die Frage nach einem verantwortlichen Handeln gehört seit  Jahren zu den bevorzugten Diskussionsthemen gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen. Und dies aus gutem Grund: Über lange Zeit wurden fast ausschließlich die sich gerade mit dem technisch-industriellen und ökonomischen Fortschreiten verbindenden Chancen und Möglichkeiten für den einzelnen sowie dessen positiven Folgen für die Gesellschaft wahrgenommen. Im Laufe der letzten vier Jahrzehnte gerieten jedoch mehr und mehr auch die negativen - zweifellos weitgehend unbeabsichtigten - sozialen und ökologischen Nebenfolgen in den Blick. Ihr Ausmaß wie gerade auch die Kenntnis darüber wuchs kontinuierlich an. In einigen Bereichen drohen heute die negativen Nebenwirkungen aufgrund der Höhe ihres Schadenspotenzials gegenüber den positiven Effekten zu überwiegen. Immer unübersehbarer geraten wir im wirtschaftlichen Ausschreiten in Engpässe und Sackgassen, aus denen offensichtlich keine einfachen, für alle einsehbaren und gangbaren Auswege herausführen. Insgesamt gesehen scheint unser gegenwärtiges menschliches Verhalten in eine fundamentale Begründungs- und Legitimationskrise geraten zu sein.

Ich möchte in den folgenden 40 Minuten zunächst auf die aus meiner Sicht wichtigsten gegenwärtigen Krisenphänomene eingehen (nach dem bekannten Dreischritt: zuerst Sehen und dann erst Urteilen und dann Handeln).

Das brauchen wir, um danach über die Themen Verantwortung, Gewissen und politische Kultur nachdenken zu können. Hier geht es mir natürlich vor allem auch darum, was diese Themen für das politische Geschäft und amit konkret für Politikerinnen und Politiker bedeuten.

1. Zur Situation

1.1 Gesellschaftliche Veränderungen

Demokratie - die Selbstregierung eines souveränen Staatsvolks durch Repräsentanten, die es in freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmt - erscheint uns Deutschen heute als Selbstverständlichkeit (vielleicht all zu selbstverständlich). Unsere freiheitliche Ordnung hat - unter großen Anstrengungen - den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau unseres Landes und die Wiedervereinigung unseres Volkes in Frieden, Freiheit und Demokratie möglich gemacht.

Gerade aber vor dem Hintergrund dieser Leistungen und Erfolge der letzten 60 Jahre droht das Gespür für die Erfahrung verlorenzugehen, wie wenig selbstverständlich der Fortbestand einer freiheitlichen demokratischen Ordnung ist. Ernst-Wolfgang Böckenförde hat es auf den Punkt gebracht: "Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." Er lebt davon, dass Werte, Regeln und moralische Bindungen die Gesellschaft zusammenhalten - im Alltag und in der Politik. Er lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Freiheit einen guten, verantwortlichen Gebrauch machen und sich für die Demokratie, für das Gemeinwohl und auch für andere Menschen einsetzen. Der demokratische Staat lebt von gesellschaftlichem Zusammenhalt und bürgerschaftlichem Engagement.

Wir erleben in unserer Gesellschaft heute auch Entwicklungen, die sich gegen den Grundkonsens in unserer Demokratie richten. Die Zeitungen sind täglich voll davon: Die hohe Gewaltbereitschaft und Gewaltkriminalität insbesondere unter Kindern und Jugendlichen; Vandalismus und die Zunahme extremistischer Einstellungen und Straftaten geben ebenso Anlass zur Sorge wie die wachsende Politikverdrossenheit und eine schwindende Beteiligung am demokratischen Prozess. Schreckliche (Einzel-)Fälle der Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern werfen die Frage auf, ob die Familien ihren Erziehungsaufgaben noch gewachsen sind. Die Gesellschaft erhält immer voyeuristischere Züge. Wer nur einmal in diese grausame Veranstaltung, die sich „Deutschland sucht den Superstar“ nennt, hineingezappt hat, weiß, wovon ich rede.

Neben offenkundigen Fehlentwicklungen erleben wir aber auch ganz unterschiedliche Veränderungen im Umgang, die eher ein Gegeneinander denn ein Miteinander fördern: eine zunehmend schärfere Austragung von Interessenkonflikten; Spannungen zwischen „Alteingesessenen“ und Zuwanderern; Rücksichtslosigkeiten und Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum. Oft sind das Einzelfälle und persönliche Erlebnisse; Gegenbeispiele kommen schnell in den Sinn. Wenn sich solche Erlebnisse aber zusammenfügen zu einem Gefühl, dass Sicherheit und Solidarität schwinden, Egoismus und Unberechenbarkeit zunehmen, jeder sich selbst der Nächste ist (ein Volk der Ich AGs) und man sich weder auf die Mitmenschen noch auf den Staat verlassen kann, dann liegt darin eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie.

Der demographische Wandel gibt diesen Entwicklungen eine zusätzliche Dimension. In Zukunft werden weniger Menschen in Deutschland leben, und sie werden im Schnitt älter sein als heute. Hinzu kommen erhebliche Zu- und Abwanderungsbewegungen, die, regional unterschiedlich, die Alters- und Sozialstruktur verändern. Der Zusammenhalt zwischen Alt und Jung ist keineswegs mehr selbstverständlich.

Gesellschaftliche Prozesse verändern schließlich auch das Miteinander der Bürger. Das merken die Vereine und Initiativen, die auf ein langfristiges, verlässliches ehrenamtliches Engagement angewiesen sind. Seit Jahren schrumpft die Zahl der Mitglieder in Verbänden, Initiativen und Vereinen. Vor allem der Nachwuchs wird knapp. Unter den Sechzehnjährigen engagiert sich nicht einmal jeder Fünfte bürgerschaftlich. Organisationen und Vereine klagen, dass sich immer weniger Menschen längerfristig binden wollen.

Und wir haben in Deutschland mit der meiner Meinung nach völlig überstürzten und nicht richtig durchdachten Einführung des G8 an den Gymnasien sehr dazu beigetragen, dass sich Jugendliche kaum noch außerhalb der Schule engagieren können.

Lassen Sie mich diese Entwicklungen kurz in einen generellen soziokulturellen Zusammenhang stellen:

Europäisierung – Internationalisierung – Globalisierung

Die unter diesen Titeln zu beschreibende Realität fordert von den heute lebenden Menschen völlig neue Formen von innerer und äußerer MOBILITÄT. Gedankliche, mentale und räumliche
Beweglichkeit, die frühere Generationen in dieser Weise nicht kannten.

Dem kann man natürlich auch viel Positives abgewinnen: Die Welt scheint einem heute zu Füßen zu liegen. Unsere Kinder erleben völlig neue Formen des Weltzugriffs. Wir haben die Möglichkeit, fremde Kulturen zu erleben und völlig neue Erfahrungen zu machen.

Auf der anderen Seite stellt uns die neu geforderte Mobilität vor neue Herausforderungen: Mobilität verändert unsere menschli-chen Grundbedürfnisse nicht; sie führt aber dazu, dass wir sie
anders leben. Als Folge verändern sich beispielsweise die traditionellen Formen zwischenmenschlicher Bindung und gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wer alle zwei Jahre umziehen
muss, tut sich schwerer, Wurzeln zu schlagen.

Wer keine Heimat und Identität hat, wer das Leben als Kette vorübergehender Lebenssituationen begreift (weil er muss), der identifiziert sich eben auch viel schwerer mit Lebensformen und Lebensgemeinschaften.

Flexibilität und Mobilität wirken sich auch auf das Verhältnis der Generationen aus. Nur noch selten finden sich Paare aus ein und demselben Ort; die neu gegründete Familie lässt sich dann
häufig noch einmal an anderer Stelle nieder als die Herkunftsfamilien. Nahe Orte verschwinden, an denen Begegnung und Austausch zwischen den Generationen bisher stattfanden. Diesen Verlust spüren wir: Junge Menschen können auf einige der früheren Leistungen der Familie nicht mehr ohne weiteres zugreifen - die stillschweigende Weitergabe von Erfahrungen, von Erziehungswissen, von Hilfe im Alltag. Und den Älteren fehlt der Kontakt mit der jüngeren Generation ebenfalls; vor allem natürlich denjenigen Älteren, die allein leben und kinderlos sind.

Liberalisierung – Privatisierung – Deregulierung

Neben einer bislang ungekannten geistigen und räumlichen Beweglichkeit wird von den Menschen heute in weitaus stärkerem Maße als bislang eine aktive Teilnahme am WETTBEWERB verlangt. Der Wettbewerbsgedanke ist heute nicht nur in ökonomischen Zusammenhängen zu finden, sondern spielt gerade auch im gesellschaftlichen Kontext eine zunehmend wichtigere Rolle.

Auch hier kann man natürlich positiv vermerken, dass Wettbewerb zu besseren Leistungen und Ergebnissen führen kann.
„Konkurrenz belebt das Geschäft“ – dies gilt im übertragenen Sinne auch für den Wettbewerb zwischen Personen bzw. Gesellschaftsformen und Lebensentwürfen.

Wir müssen allerdings auch konstatieren, dass in Zeiten eines immer härteren Wettbewerbs auch die Negativerfahrungen für den Einzelnen stark anwachsen. Immer mehr Menschen mit ihren je eigenen Plänen, Wünschen, Hoffnungen und Befähigungen drohen im Wettbewerb auf der Strecke zu bleiben.

Schon Kindergartenkinder sehen sich heute mit wettbewerblichen Herausforderungen konfrontiert. Und bereits in der 2. Grundschulklasse ist das vorherrschende Thema, wie die Kinder den Übertritt auf die weiterführenden Schulen schaffen können. Allgegenwärtiger Wettbewerb erzeugt Konkurrenzkampf und Karrieredruck in bislang ungekanntem Ausmaß.

Segmentierung – Differenzierung – Individualisierung

Wir erleben heute in vielfältiger Weise das Wegbrechen sozialer Bindungen und Strukturen. Fast scheint es so, als bliebe bei aller mit Vehemenz betriebenen Individualisierung die grundsätzliche Anerkennung von Autoritäten, Grenzen und Hierarchien, von Konsequenzen und Zumutungen immer mehr außen vor.

Ich meine es durchaus ernst, wenn ich behaupte, dass aus meiner Sicht die großen sozialen Institutionen (die Kirchen, die Verbände, die Volksparteien) in den vergangenen Jahren – ja vielleicht sogar Jahrzehnten – versagt haben. Sie haben diese Entwicklungen lange Zeit unterschätzt, zum Teil geleugnet oder sogar gefördert und tun sich heute außerordentlich schwer, Antworten auf die Fragen zu finden, die die Menschen wirklich haben.

Im Hinblick auf Politik und politische Systeme arbeitet die neue politische Ökonomie überzeugend heraus, dass sich Politik (insbesondere ab der Ebene der Hauptamtlichkeit) bevorzugt
damit beschäftigt, wie man die nächste Wahl gewinnt. Die Pflege der Partikularinteressen der jeweiligen politischen Klientel und nicht mehr der Blick für das Ganze tritt immer mehr in den Vordergrund. Die vielen Politiker, die sich – meist auf lokaler und regionaler Ebene - weiterhin als „Sachwalter des Gemeinwohls“ verstehen, tun sich in den aktuellen politischen Verhältnissen schwer. Wir sollten gerade sie bewusst stärken.

Und auch den Kirchen laufen die Menschen davon. Wir müssen uns das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der Institution, die auf einem Stifter gründet, dem die Menschen in Scharen zugelaufen sind, laufen die Menschen davon. Und warum tun sie das? Die Kirchen beschäftigen sich mehr und mehr mit Antworten auf Fragen der Menschen, die diese gar nicht mehr haben. Die Katholische Kirche beschäftigt sich beispielsweise lieber damit, wie man immer noch zweifelhaft begründen kann, dass Frauen nicht zum Priesteramt zugelassen werden können, als mit der Frage, wie wir gesamtgesellschaftlich überlebensfähig bleiben. Die Rekrutierung des Führungspersonals richtet sich nicht ausschließlich nach Befähigung und Talent, sondern nach Ergebenheit und Gehorsam. Genau eine solche Vorgehensweise erzeugt aber in weiten Teilen Sprachlosigkeit und Mittelmäßigkeit.

Was können wir uns aus dieser ersten Situationsbeschreibung merken?

Die Achtung gemeinsamer Werte und die Ausgestaltung gemeinsamer Regeln sind nicht denkbar ohne die Identifikation der Bürger mit diesen Regeln. Voraussetzung dafür ist ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einem sinnhaften Ganzen. Das aber lässt sich weder staatlich verordnen noch initiieren. In einer freiheitlichen Gesellschaft sind die gesellschaftlichen Kräfte gefordert, unsere Ordnung mit Leben und positiver Emotion, also mit innerer Bindung an ein freiheitliches Miteinander, zu füllen.
Und genau hier sind Vereine, Verbände, politische Parteien und die Kirchen gefordert.

Und wir sollten eines nicht vergessen: Das Vertrauen in eine Gemeinschaft, die Fähigkeit und die Bereitschaft, selbst zum Gelingen von Gemeinschaft beizutragen, werden zuallererst in der Familie vermittelt. Nirgendwo lernen Menschen die Grundregeln des Zusammenlebens und Zusammenhaltens besser als in der Familie und während ihrer Kindheit und Jugend.

Auch dort, wo Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind, müssen wir rechtzeitig hinschauen, auf die Familien zugehen und Unterstützung bieten. Das Fundament wird in der Familie gelegt: durch die Zuwendung und das Vorbild der Eltern.
Bildung kann darauf aufbauen; und ein Bildungssystem, das allen Kindern Chancen eröffnet, trägt maßgeblich dazu bei, dass die gesellschaftliche Integration auch im Hinblick auf berufliche
und soziale Teilhabe- und Aufstiegsmöglichkeiten gelingt.

Erziehung ist nicht wegdelegierbar!

1.2 Ökologische Krise

Betrachten wir das Bedingungsgefüge der Natur, in dem sich unser Leben vollzieht, dann stellen wir fest, dass heute sicherlich ein Punkt erreicht ist, an dem nicht mehr zu übersehen ist, dass im Grunde alle Fortschritte der wissenschaftlich-technischen Entwicklung der vergangenen 200 Jahre - ob man dies wahrhaben will oder nicht - zu einem erheblichen Teil zu Lasten der Natur gingen und gehen. Unser gegenwärtiger Wohlstand ist also nicht nur mit einer in globaler Sichtweise hohen sozialen Hypothek, sondern auch mit einer enormen ökologischen Hypothek erkauft. Wir leben also in der Tat über unsere Verhältnisse. Kritiker meinen gar, dass wir dabei sind, uns zu Tode zu amüsieren, dass wir eben den Ast absägen, auf dem wir (mit unseren dicken Hintern) sitzen. Der frühere Bischof von Limburg, Franz Kamphaus, hat das einmal so ausgedrückt:
„Wir beuten die Erde aus auf Teufel komm raus; und dann wundern wir uns, wenn er heraus kommt“.

Wahr ist sicher eines: Wenn es uns nicht gelingt, für die immer deutlicher werdenden sozialen und ökologischen Krisenphänomene tragbare und verantwortbare Lösungen zu finden, setzen wir in der Tat alles aufs Spiel.

Was in Punkto Umwelt damit konkret gemeint ist, lässt sich leicht anhand nur eines einzigen Beispiels verdeutlichen: Die Statistik weist aus, dass wir im Jahr 2007 in der Bundesrepublik einen Individualmotorisierungsgrad von ca. 530 Pkw auf 1.000 Einwohner hatten. Das heißt, dass auf mehr als jeden zweiten Bundesbürger, egal ob er schon die Fahrerlaubnis besitzt oder nicht mehr, ein motorisiertes Individualtransportmittel, sprich Auto, kommt. Deutschland nimmt damit hinter den USA (ca. 590) und hinter Italien (ca. 550) weltweit betrachtet den dritten Rang ein. Im Vergleich dazu liegt beispielsweise zum gleichen Zeitpunkt der Motorisierungsgrad in den ehemaligen Ländern der Sowjetunion bei 150 Pkw auf 1.000 Einwohner. Am Ende der Skala rangiert China mit einem gesamten Pkw-Bestand, der mit ca. 5 Mio. Fahrzeugen niedriger ausfällt als beispielsweise im Vergleichzeitraum allein in Bayern oder in NRW, und mit einer Pkw-Dichte von etwa 2 Fahrzeugen auf 1.000 Einwohner.

Vor allem die sogenannten Schwellenländer (beispielsweise Südkorea, Taiwan, in zunehmendem Maße auch China) entfal-ten zurzeit ein bislang nicht vorstellbares Wachstum ihres Gesamtfahrzeugbestandes. Südkorea etwa steigerte seinen Nutz-fahrzeugbestand in nur einem Jahr von 2004 auf 2005 um 16 %, seinen Pkw-Bestand sogar um 27 %.

In diesem Zusammenhang nehme man nun nur einmal an, dass sich als Folge der globalen industriellen und ökonomischen Entwicklung auch der individualmotorisierte Güter- wie Personenverkehr auf Weltebene westeuropäischem oder gar nordamerikanischem Niveau annähere. Die Verallgemeinerung eines solchen Niveaus auf Weltmaßstab würde mehr als eine Verfünffachung des Weltpersonenfahrzeugparks sowie nahezu  eine Versiebenfachung des Nutzkraftfahrzeugparks bedeuten und eine entsprechende Steigerung des Material- und Energieverbrauchs sowie der sozialen und ökologischen Belastungen nach sich ziehen. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, vorauszusagen, dass im Zuge einer derart umfangreichen globalen Individualmotorisierung die damit verbundenen negativen Nebenwirkungen für Mensch und Natur ein Ausmaß annehmen würden, das kaum mehr steuerbar erscheint. Die Menschen der reichen Industrienationen scheinen durch die Welt zu fahren, als hätten sie eine zweite im Kofferraum.

Verstärkt werden alle diese Prozesse und Phänomene durch ein im globalen Zusammenhang bislang weiterhin ungebremstes Bevölkerungswachstum.
Schätzungsweise 300 Millionen Menschen bevölkerten zu Lebzeiten Jesu Christi den Planeten. Erst ab Mitte des 17. Jahrhunderts hat sich das Bevölkerungswachstum stark beschleunigt. Im Jahr 1800 lebten etwa 1 Milliarde Menschen auf der Erde, hundert Jahre später bereits 2 Milliarden. Heute, noch mal 100 Jahre später warten wir auf Erdenbürger Nummer sieben Milliarden. In nüchterner Arithmetik kommen jede Sekunde etwa
drei weitere Menschen dazu. Macht an einem Tag ca. 260.000, in einem Jahr rund 95 Millionen Menschen mehr, die auf der Erde leben und die globalen Umweltveränderungen verstärken werden.

Warum erzähle ich Ihnen das alles:
Wir sind auf dem Weg der Beantwortung der Frage: Sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen? Und was können wir dagegen tun?

2. Verantwortung übernehmen

Wenn menschliches Leben gelingen soll, brauchen wir im individuellen wie im gesellschaftlichen Leben grundlegende Orientierungen, nach denen wir unser Handeln ausrichten können.
Solche grundlegenden Orientierungen nennen wir Werte. Lassen Sie mich hier etwas Grundsätzliches sagen und seien Sie nicht verschreckt.

Generell versteht man unter Wert eine im soziokulturellen Entwicklungsprozess einer Gesellschaft sich herausbildende, von der Mehrheit der Gesellschafts-Mitglieder akzeptierte und internalisierte Vorstellung über das Wünschenswerte. Werte sind allgemeine und grundlegende Orientierungsmaßstäbe bei Handlungsalternativen und geben den Menschen Verhaltenssicherheit. Grundwerte stehen an der Spitze der gesellschaftlichen Werthierarchie.

Werte sind wie Kirchtürme, nach denen wir im Dickicht des Geländes die Richtung ausmachen können. Werte sind Zielpunkte, auf die wir mit unserem Leben zusteuern. Werte sind wie Straßenlaternen, die unseren Weg ausleuchten. Das gilt zunächst einmal für jede und jeden einzelnen. Und das gilt umso mehr für eine Gesellschaft.

Wenn eine Gesellschaft die Orientierung verliert, fällt die Orientierung für viele ihrer Mitglieder weg. Eine Gesellschaft braucht zum Überleben, zu ihrer Stabilität konsensfähige, allgemein einsichtige und nachvollziehbare Grundwerte. Eine Gesellschaft braucht zur Integration ihrer Mitglieder Werte als Zielgestalten gesamtgesellschaftlichen Handelns. Eine Gesellschaft zerfällt, wenn sie auf solche für alle gleichermaßen geltende Werte ver-zichtet, wenn sie aus der Wertediskussion aussteigt.

Das ist wie in der Erziehung. Ohne klare Rahmenvorgaben kann sich das Erlernen und Erfahren von verantwortlichem Handeln nicht vollziehen. Verantwortliche Gestaltung von Freiheit braucht Rahmensicherheit.

Welche Werte brauchen wir?

Die obersten ethischen Prinzipien sind ihrem Wesen nach ebenso unveränderlich wie auf der erkenntnistheoretischen Sei-te der „Nicht-Widerspruchssatz“ und gelten daher universell. Wir kennen sie in verschiedenen Formulierungen - „Goldene Regel“, „Doppelgebot der Liebe“, „Kategorischer Imperativ“.

Als erstes kann hier auf die alte, am Gedanken der Gleichheit aller Menschen orientierte ethische Maxime, die sogenannte Goldene Regel hingewiesen werden, die sich in unterschiedli-chen Fassungen in nahezu allen Hochkulturen findet: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg’ auch keinem andern zu“. Oder in der positiven Fassung vom Evangelisten Matthäus als Jesuswort überliefert: „Alles, was ihr wollt, dass euch die Menschen tun, das sollt auch ihr ihnen tun“ (Mt 7,12).

Dann denke man an den sich seit dem 18. Jahrhundert mehr und mehr herausbildenden ethischen Grundanspruch der Menschenwürde und die daraus abgeleiteten universellen Menschenrechte.

Der höchste Wert, an dem sich alles ausrichtet, ist die Person-würde bzw. Menschenwürde: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das gilt für jeden Menschen ohne Ansehen seiner Person, d.h. Geschlecht, Abstammung, Herkunft etc. Hier können wir auf philosophische (Kant), ethische (Utilitarismus) oder auch biblische Begründungsmodelle zurückgreifen.

Der biblische Topos der Gottebenbildlichkeit hebt darauf ab, in jedem Menschen ein Geschöpf Gottes zu sehen, bzw. in jedem Menschen den zu sehen, den Gott in Liebe „nach seinem Bild“ geschaffen hat. Wenn uns das immer mehr gelingt, dann bewegen wir uns auch in unserem konkreten Handeln mehr und mehr auf diesen Wert der Personwürde zu.

Ausgehend von einem „ökologisch aufgeklärten“, sich am Letztprinzip der Personwürde ausrichtenden Grundansatz der Ethik, der gleichermaßen die Pflicht des Menschen für den Schutz von seinesgleichen als auch für den Schutz der außermenschlichen Natur begründet, und mit dem wachsenden Wissen um die mit dem menschlichen Handeln verbundenen negativen Nebenwirkungen für Mensch und Umwelt erfährt das ethische Verantwortungsspektrum des Menschen eine deutliche Zuschärfung. Auch unter ethischer Perspektive geht es im Wesentlichen darum, drei grundlegende Problemstellungen zu bewältigen und auf sie eine ethisch tragfähige Antwort zu finden.
Dabei gilt grundsätzlich, dass sich die vom Menschen wahrzunehmende Verantwortung in dreifacher Weise differenziert (Wilhelm Korff): der Mensch trägt in all seinem Tun und Lassen Verantwortung für sich selbst im Blick auf seine eigenen Entfaltungschancen als Individuum; er trägt Verantwortung für seine soziale Mitwelt im Blick auf die Entfaltungschancen anderer; und er trägt Verantwortung für seine natürliche Umwelt im Blick auf deren Erhalt als Lebensgrundlage für ihn selbst sowie für künftige Generationen. Diesen drei Pflichtenkreisen als den Verantwortungen der Gegenwart entsprechen die drei grundlegenden ethischen Kriterien der Individualverträglichkeit, der Sozialverträglichkeit und der Umweltverträglichkeit.

Verantwortliches Handeln verlangt eine grundsätzliche Vorgehensweise des mittelfristigen Nutzenoptimierens. Jede Form des kurzfristigen Nutzenmaximierens ist ihr fremd. Genau das - kurzfristiges Nutzenmaximieren - haben in der gegenwärtigen Krise der Weltwirtschaft nicht wenige Banken und Teile der Wirtschaft getan. Sie haben den kurzfristigen Profit über das gesamtgesellschaftliche Wohl gestellt und damit ein politisches
Erdbeben ausgelöst, dessen Folgen wir immer noch nicht übersehen können. Gewinne zu erzielen ist ein uraltes ökonomisches Streben. Es ist so lange legitim, wie es das Wohl des Ganzen nicht aus dem Auge verliert. Setzt es sich realitätsferne Ziele und wird zum Selbstzweck, löst es sich aus seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Wie andere Ziele auch geht es um die richtige mittelfristige Profitoptimierung, die der Kultur des sozialen und ökologischen Ausgleichs verpflichtet bleibt.

Hinter dem Fehlverhalten vieler Akteure steht letzten Endes eine „Überdehnung der Freiheit“ (Paul Kirchhoff) – und damit eine zutiefst politische Frage. Es geht eben um Freiheit in Verantwortung.

Es gibt eine sarkastische Definition von Ambrose Bierce in „The Devil’s Dictionary“ für den Verantwortungsbegriff: „Verantwortung: eine abnehmbare Last, die sich leicht Gott, dem Schicksal, dem Zufall oder dem Nächsten aufladen lässt“. Man sollte heute in Kenntnis heutiger Verantwortungsdiskurse sagen: „Verantwortung - eine abnehmbare Last, die sich leicht der Komplexität der Sachverhalte und der Undurchsichtigkeit der Verantwortungsstrukturen zuschreiben lässt“.

In komplexen Situationen nimmt die Unüberschaubarkeit ebenso zu wie das Ausmaß an alternativen Möglichkeiten innerhalb eines Systems. Gerade politische und wirtschaftliche Verantwortung wird vielfach entpersonalisiert und einer diffusen interinstitutionellen Allianz übertragen, die Ulrich Beck in Anlehnung an Hannah Arendt treffend als „Niemandsherrschaft“ charakte-risiert hat. Heute geht es mehr und mehr darum, Verantwortung wieder konkret zuzuschreiben – im Kleinen wie im Großen.


3. Gewissen

Was soll jetzt noch das Gewissen? Es geht um die innere Verpflichtung jedes Einzelnen zum verantwortlichen Handeln!

Gewissen bezeichnet sowohl das dem Menschen als rationalem Wesen vorbehaltene Vermögen, Handlungen und Handlungsziele im Hinblick auf die Differenz von Gut und Böse zu beurteilen, als auch die subjektive Erfahrung, im eigenen Handeln aus sich selbst heraus und undelegierbar beansprucht zu sein. Die einzelnen Erlebnisformen des Gewissens – das Mahnen, Warnen, Anklagen, Rechtfertigen, Freisprechen – lassen
sich mit Hilfe von Metaphern beschreiben. Diese auch für theoretische Konzeptionen des Gewissens unverzichtbare Sprechweisen (innerlicher Gerichtshof, innere Stimme o.ä.) lassen sich in allen Kulturen belegen. Wir haben also nicht nur Verantwortung für …, sondern immer gleichzeitig auch Verantwortung vor (dem Gewissen etc…).

Weil das Gewissensurteil die subjektiv eigene Antwort des Einzelnen auf die Frage nach dem Guten ist und diese Antwort insofern für den Betreffenden unbedingt verbindlich ist, muss die Gewissensentscheidung von den anderen und vom Gemeinwesen respektiert werden, sofern sie die gleichen Rechte anderer nicht verletzt. Deshalb definieren wir die Gewissensfreiheit als subjektives Bürger- und universelles Menschenrecht. Gewis-
sensbindung schließt jedoch bekanntlich immer auch Gewissensbildung ein und setzt sie voraus.

Das Gewissen des Menschen als die innere Überzeugung vom sittlich Guten und das Wissen des Menschen als die äußere Kenntnis der Wirklichkeit bestimmen beide den Grad der Verantwortlichkeit menschlichen Handelns. Wenn das Tun und Lassen des Menschen ein im ethischen Sinne verantwortliches Handeln sein soll, dann muss es sich nach „bestem Wissen und Gewissen“ vollziehen. Wissen und Gewissen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden und dürfen nicht einseitig in den Vordergrund treten. Der größte Schatz an Wissen macht das Handeln allein noch nicht gut. Das reinste Gewissen verhilft allein noch lange nicht zu einem guten Tun (Wilhelm Korff).

4. Politische Kultur – oder: Zur Verantwortung der Politikerin bzw. des Politikers

Wenn man zurzeit aufmerksam die Auseinandersetzungen und Diskussionen verfolgt, kann man den Eindruck gewinnen, als würden etliche Politikerinnen und Politiker ein „absurdes Theater“ (Nürnberger Nachrichten, 4.1.2010) aufführen. Ich lasse Ihnen völlig frei, wen Sie dabei gerade in den Hauptrollen sehen.

Das alles schadet unserer eigenen Zukunftsfähigkeit. Wir haben grundsätzliche Probleme zur Genüge, als dass wir uns eine solche Form der Auseinandersetzung leisten könnten. Und das alles schadet auch der guten politischen Arbeit vor Ort, die tausende von Politikerinnen und Politikern Tag für Tag für das Gemeinwohl leisten.

Politik ist nach Otto von Bismarck die „Kunst des Möglichen“. In den Medien wird hingegen momentan die CSU als „Partei der Beliebigkeit“ oder gar als „Panik-Orchester“ beschrieben. Heute beschwört Herr Friedrich, dass alles gut laufe, morgen ruft Herr Söder (weitaus realistischer) lauthals Alarm. Fast schon „patho-logische Züge“ (EN 4.1.2010) habe das Beharren der FDP auf weiteren Steuersenkungen im Jahr 2011. Manche Medien wie
die konservative Tageszeitung Die Welt sprechen inzwischen schon nicht mehr von Koalitionspartnern, sondern von „Kollisionspartnern“.

Wenn ich mir den politischen Umgang mit der Finanzkrise anschaue, ist mein eigenes Denken ebenfalls verwirrt:

Wer ein gebrauchsfähiges Auto entgegen seiner Planung vorzeitig abwrackt, erhält eine Prämie. Wir spannen für die einen, die sich im Wirtschaftswettbewerb nicht bewährt haben, einen Rettungsschirm, lassen aber die anderen, die an diesen Fehlentwicklungen nicht beteiligt sind, im Regen stehen.

Wir schnüren Konjunkturprogramme, um Wirtschaftswachstum um beinahe jeden Preis zu entfachen. Selbst wenn Produktivität und Nachfrage nachlassen, weil wir weniger Kinder, damit weniger Nachfrager, Unternehmer, Erfinder und Firmengründer haben werden, wenn der Finanzmarkt deutlich mehr Werte handelt, als tatsächlich vorhanden sind, wenn der Automobilmarkt mehr Autos produziert, als benötigt werden – selbst dann gestatten wir uns keine Phase der Beruhigung, der Neuorientierung in Bescheidenheit, sondern suchen künstlich und auf Kredit, das Wachstum in Schwung zu bringen (Paul Kirchhoff). Haben wir es hier mit einem an Kurzfristigkeit
ausgerichteten, kreditfinanzierten Wahnsinn zu tun?

Für jeden einigermaßen klar denkenden Menschen deutet das auf jeden Fall auf etwas anderes hin: Scheinprosperität durch Verschuldung. Wir leben über unsere Verhältnisse.

Erinnern wir uns, welche grundlegenden Aufgaben Politikerin-nen und Politikern zukommen.

4.1 Regelsetzung

Unter allen Instanzen, die bei dem Prozess gesellschaftlicher Entscheidungsfindung beteiligt sind, kommt allein den Inhabern der staatlichen Gewalt als den Sachwaltern des Gemeinwohls die Aufgabe und Verantwortung zu, rechtlich verbindliche Entscheidungen zu treffen und ihre Durchsetzung mit den Mitteln des Rechts zu gewährleisten. Auf diese Weise werden Regelungen möglich, die für die Gesellschaft als Ganze gelten und ihre Mitglieder gleichermaßen verpflichten.

Rechtliche Regelungen wirken nicht nur der Verantwortungslosigkeit entgegen, indem sie den einzelnen zwingen, den Erfordernissen des Gemeinwohls zu entsprechen. Sie haben darüber hinaus auch „als Definitionsmacht des Verbindlichen“ eine konfliktlösende Funktion, wie immer sie im Falle widerstreitender Meinungen, Interessenlagen oder Überzeugungen jeweilige, am Wohl des Ganzen ausgerichtete Normierungen schaffen.

Im Grunde bedarf es hier eines eigenen Typus von Experten. Das Wohl des Ganzen voranbringen, das setzt zugleich ein besonderes Maß an Komplexitätsbewußtsein und an Sinn für Interdependenzen voraus. Abwägungsprozesse lassen sich hier am wenigsten segmentieren. Sie reichen von Umweltaspekten über ökonomische und soziale Erfordernisse bis hin zu Fragen der politischen Durchsetzbarkeit des als richtig Erkannten.
Nicht ohne Grund hat Max Weber in seinem berühmten Aufsatz „Politik als Beruf“ zur Kennzeichnung der gerade beim Sachwalter des Gemeinwohls vorauszusetzenden Moral den Begriff der „Verantwortungsethik“ geprägt. Gefordert ist nicht nur die ethi-sche Vision, sondern auch das Gespür für das Machbare, Leidenschaft und Augenmaß zugleich, ein ausgewogenes Zusammenspiel von Pflichtgefühl und Klugheit, von ethischer Sensibilität und Realitätsnähe (Wilhelm Korff).

Da Regelungen für alle in gleichem Maße gelten, müssen sie auch am Wohl des Ganzen ausgerichtet sein und dürfen nicht die Erfüllung von Partikularinteressen oder von Klientelwünschen zum Ziel haben.

4.2 Politisches Ethos - Vorbildfunktion

Bei meinem letzten Punkt geht es um das Ethos, um die sittliche Grundeinstellung eines Menschen, seine innere Haltung bzw. Gesinnung, die in der ihm angeborenen Vernunft- und Freiheitsfähigkeit gründet, sich in Überzeugungen, Gepflogenheiten und Verhaltensweisen ausdrückt und durch Gewohnheit, Übung oder Anpassung gemäß dem Herkommen ausgebildet, gefestigt oder deformiert werden kann.

Insbesondere die Politikerinnen und Politiker müssen ein Verantwortungsethos praktizieren: Sie müssen der Komplexität der menschlichen Lebenswelt Rechnung tragen und damit zugleich eine gesunde Skepsis gegenüber allen einseitigen Lösungen wachhalten. Nur ein solches Ethos zeigt sich für weitere Lernprozesse und notwendige Korrekturen offen, gibt der menschlichen Kreativität Raum, schafft ein Klima für Diskurs und Verständigung. Als solches ist es zugleich gekennzeichnet durch eine genuin ethisch motivierte Bereitschaft zu Abwägung und Kompromiss.

Die für dieses Ethos vorausgesetzte wesentliche Bereitschaft zum Kompromiss hat freilich nichts mit jener Haltung gemein, die etwa im Sinne des „faulen“ Kompromisses für den Weg des geringsten Widerstandes optiert. Sie meint vielmehr eine Grundeinstellung, die die Menschen dazu bringt, den Weg der Optimierung zu wählen, um so zu konstruktiven, die unterschiedlichen Ansprüche möglichst ausbalancierenden Lösungen zu gelangen.

Vertrauen ist hier ein Zentralbegriff nicht nur des persönlichen, sondern auch des gesellschaftlichen und politischen Lebens. Viele Menschen sehen auf die Person, ihre Glaubwürdigkeit, ihre Überzeugungskraft und nicht so sehr auf die Sachkonzepte, die parteipolitischen und die sonstigen Zugehörigkeiten. Das entspricht dem Umstand, dass auch in der Demokratie Macht an Menschen verliehen wird, und nicht an Apparate. Der urteilende und wählende Mensch muss sich an die Personen und ihre Kompetenz halten können, die den politischen Betrieb repräsentieren. Gerade für junge Menschen hat das Vertrauen in die handelnden politischen Personen eine besondere Bedeutung, da sie von diesen eine Vorbildfunktion erwarten.

Ich will nicht unnötig Salz in die Wunden streuen, aber das Thema Landesbank und der innerparteiliche Umgang damit gehören genau hierher…

Einer der tiefer liegenden Gründe der gegenwärtigen Vertrauenskrise besteht sicherlich darin, dass die Kernerwartung der Bürger, Politik müsse Probleme lösen (und nicht schaffen), nicht erfüllt wird.

Es mangelt nicht an präzisen Diagnosen bezüglich zentraler Reformnotwendigkeiten der Gegenwart. Dennoch gelingt es kaum, einen vernunftorientierten Diskurs zu organisieren und zu tragfähigen Entscheidungen zu kommen. Zu oft dominierte und dominiert Parteitaktik das Vorgehen. Die Gemeinwohlorientierung aller Beteiligten wird all zu oft vernachlässigt.

Und genau hier geht es letztlich um ein Stück politischer Kultur.

 
Es gibt Hoffnung: Kultur wird nämlich erlernt. Wenn durch einen Änderungsimpuls von außen, beispielsweise durch die massive Kritik der Gesellschaft, die Notwendigkeit einer kulturellen Transformation ersichtlich wird, dann könnte man diesen Prozess des Umlernens durchaus bewusst lenken und beschleunigen. Verändern lassen sich auch Verhaltensmuster, die gewöhnliche Art, Dinge zu tun, indem man neue Verhaltensvorschriften entwirft.

Einfluss auf die Kultur nehmen außerdem andere Maßnahmen: Das Vorbild der Führungskräfte gilt als wichtiger Ansatzpunkt für Kulturänderungen.

Kulturprägende Wirkung hat auch die Personalauswahl. Einige Ökonomen halten gar eine „Kulturrevolution“ allein durch den Austausch von Führungskräften für möglich. Was das politisch bedeutet, haben politische Parteien schon oft erlebt – negativ wie positiv. (Was das innerkirchlich heißen könnte, lässt mich persönlich hoffen).

Sägen wir die Äste ab, auf denen wir sitzen?

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass wir dabei sind, dies zu tun. Wir schütteln die Köpfe darüber, dass andere sägen und sägen selber nur allzu oft weiter.

Wir haben es aber auch selber in der Hand.

Es geht darum, wieder neu Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Jede und jeder dort, wo sie oder er hingestellt wurde oder steht.

Mir als Theologen werden Sie Paulus zum Abschluss nicht übelnehmen: Der Apostel gibt seinen Gemeindemitgliedern in Thessaloniki einen guten Rat, was sie bei der Übernahme von Verantwortung immer bedenken sollen (vgl. 1. Thessalonicherbrief 5, 21f.).

Er schreibt:

Seid wachsam und nüchtern!

Prüft alles und behaltet das Gute!

Meidet das Böse in jeder Gestalt!

Einen besseren Rat kann ich Ihnen für das neue Jahr 2010 auch nicht geben:

Seid wachsam und nüchtern!

Prüft alles und behaltet das Gute!

Meidet das Böse in jeder Gestalt!

Seid so frei, übernehmt Verantwortung!

Danke, dass Sie mir so lange zugehört haben.